Richter-Kandidaten von Donald Trump Der starrköpfige Senator Kennedy

Manchmal konnte es Senator John Kennedy aus Louisiana nicht fassen, was für Richterkandidaten sein Parteifreund Donald Trump ihm da vorgesetzt hat.

(Foto: AFP)

Der Republikaner aus Louisiana hat mehrere Kandidaten des US-Präsidenten für hohe Richterämter zu Fall gebracht, weil sie völlig unqualifiziert waren. Dabei hat er gar nichts gegen Trump.

Von Thorsten Denkler, New York

Dass John Neely Kennedy früher Demokrat war, ist ihm heute nicht mehr anzumerken. Er ist so sehr gegen Obamacare, gegen Abtreibung und gegen Einwanderung, wie er für Donald Trump ist. In der US-Wahl 2016 hat er seinen Senatorensitz im Kongress mit fast 61 Prozent und mehr als 20 Punkten Vorsprung auf seinen demokratischen Mitbewerber gewonnen. Trump kam in Louisiana dagegen nur auf fast bescheidene 58 Prozent.

Kennedy ist ein Freshman im Senat, es ist seine erste Amtszeit. Und bisher ist er kaum aufgefallen. Alles, was aus dem Weißen Haus kam, hat der 66-Jährige bislang brav unterstützt. Er ist stolz darauf, dass seine Abstimmungsbilanz im Senat sauber ist. Sich offen in Opposition zum Präsidenten stellen, das wäre seine Sache nicht. Und das würden seine Wähler in Louisiana wohl auch nicht von ihm erwarten.

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Ende vergangener Woche aber, da war plötzlich alles ganz anders. In einer Anhörung des Justizausschusses, dem er angehört, ist der Senator aus Louisiana dran, eine Reihe von Kandidaten für oberste Richterstellen zu befragen, die Trump nominiert hatte. Eine Formsache eigentlich.

In der Reihe von fünf Kandidaten sitzt Matthew Petersen, ein 47 Jahre alter Verwaltungsjurist, der für die Bundeswahlkommission arbeitet. Ihn sähe Trump gerne auf dem Posten eines Bezirksrichters für Washington, D.C.. Es ist eines der wichtigsten Bundesgerichte in den USA. Dort werden auch Fälle behandelt, in die die Regierung involviert ist.

Das Video von Kennedys Befragung wird millionenfach geklickt

Die fünf Minuten, die vor Petersen liegen, werden zu den peinlichsten seiner Karriere werden. Aber das kann er jetzt noch nicht ahnen. Kennedys Fragen sind kurz, knapp und präzise. Geradezu tödlich. Er weiß, was er zu tun hat.

Ob Petersen schon einmal Fälle vor Gericht verhandelt habe? - Nein. - Keine Zivilverfahren? - Nein. - Keine Kriminalfälle? - Nein. - Keine Fälle vor Bundes- oder Landesgerichten? Nein, nein und nochmals nein. Kennedy fragt Fachbegriffe ab, die in einem Gerichtssaal von Bedeutung sein könnten. Wissen aus dem zweiten Semester Jura, wie Rechtsprofessoren später auf Twitter hämisch anmerken.

Petersen stottert, strauchelt. Ihm ist längst nicht mehr wohl in seiner Haut. Er kann keine der Fragen beantworten. Am Ende nickt Kennedy nur, schaut ihn noch mal über seinen Brillenrand hinweg an, und sagt: "Okay". Petersens Zukunft ist besiegelt.

Ein Wochenende vergeht. Das Video der Anhörung millionenfach abgerufen. Am Montag zieht Petersen seine Nominierung zurück, was auch Trump bemerkt. Er hat Kennedy angerufen und ihm gesagt: "Kennedy, machen Sie einfach Ihren Job. Ich werde Sie nie dafür kritisieren, wenn Sie tun, was Sie für richtig halten." So berichtet es der Senator selbst.

Petersen ist der dritte von Trumps Richter-Kandidaten, gegen den Senator John Neely Kennedy aus Louisiana zu Felde gezogen ist. Der erste war Brett Talley, über den Kennedy sagt, er würde "nicht einen Herzschlag lang zögern", gegen diesen Bewerber zu stimmen. Die American Bar Association, eine der größten Juristenvereinigungen der Welt, hat Talley die Note "nicht qualifiziert" gegeben.

Talley sollte einen Bundesrichter-Posten in Alabama annehmen. Mit ihm gab es mehrere Probleme. Zum einen vergaß Talley anzugeben, dass er mit der Büroleiterin von Donald McGahn verheiratet ist. McGahn hält im Weißen Haus im Auftrag von Trump den Prozess der Richter-Nominierungen in der Hand. Außerdem hat Talley - wie Petersen - nie irgendetwas vor einem Gericht verhandelt. Er ist außerdem eher bekannt dafür über Geister und paranormale Aktivitäten zu schreiben, als juristische Fachartikel. Und einmal soll er in einem Post den Ku Klux Klan verteidigt haben.

Kennedy hat sich zu alldem sehr eindeutig eingelassen: "Jetzt mal halblang, das ist peinlich!" Fand dann auch das Weiße Haus und entfernte Talley von der Liste der Nominierten.

Kennedy sagt, er hätte auch gegen eine Wand reden können

Der dritte Kandidat war Gregory Katsas. Er war für ein Berufungsgericht in Washington D.C. nominiert. Kennedy fand allerdings heraus, dass Katsas im Weißen Haus mit der Abwehr der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller befasst war und an einigen von Trumps rechtlich umstrittenen Dekreten mitgearbeitet hat. Das sei ein Interessenkonflikt, den "jeder Erst-Semester-Student der Rechtswissenschaften erkennen müsste", sagte Senator Kennedy.

Als Richter in der US-Hauptstadt könnte Katsas es sehr schnell mit Fällen zu tun kriegen, die die von ihm mitverfassten Dekrete betreffen oder gar die Russland-Ermittlungen. Die anderen republikanische Senatoren hatten weniger Bedenken. Katsas hat den Posten bekommen.

John Neely Kennedy sagt, er hätte in allen Fällen versucht, seine Bedenken im Weißen Haus zur Sprache zu bringen. Aber er hatte den Eindruck, er könne genauso gut "gegen eine Wand reden".

Das hat sich inzwischen geändert. Im Weißen Haus dürfte angekommen sein, dass unqualifizierte Kandidaten es mit Kennedy äußerst schwer haben werden. In vorauseilender Vorsicht hat es vergangene Woche bereits die Nominierung von Jeff Matteer zurückgezogen, der die Kinder von Transgender-Eltern mal als Beweis für "Satans großen Plan" bezeichnet hat.

Kennedy gilt als starrköpfig - vor allem dann, wenn er eine Sache für sich als richtig erkannt hat. Als Vorbild sieht er den früheren Präsidentschaftskandidaten und US-Senator John MaCain aus Arizona. Der schwer krebskranke McCain macht im Senat nur noch, was er will. Egal, ob es Trump schadet.

In seinen Wahlkampf-Werbefilmen klingt Kennedy wie ein typischer Südstaatler, ein Redneck, der Abtreibung und Obamacare ebenso hasst wie die Lobbyisten in Washington. Stolz sagt er: "Ich glaube an Gott." Und, dass zwar "Liebe die Antwort" sei: "Aber du solltest eine Waffe zur Hand haben. Nur für alle Fälle."