Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit Israel über die Grundprinzipien zur Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhandeln. "Am Ende wird ein Rahmenabkommen oder eine Erklärung über Prinzipien oder etwas Ähnliches stehen", sagte Abbas im Anschluss an seine Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Vorabend in seinen Gesprächen mit Rice die bilaterale Klärung dieser Grundprinzipien indirekt zur Vorbedingung einer von Washington angeregten internationalen Nahostkonferenz gemacht.
Die amerikanische Chefdiplomatin schloss in Ramallah eine viertägige Reise in die Region ab, auf der sie um Unterstützung für diese Konferenz warb. Diese solle dazu führen, dass beide Völker - Israelis und Palästinenser - "ihre Ziele erreichen", erklärte sie.
Wie aus den am Vorabend von Rice in Jerusalem geführten Gesprächen hervorging, hält es Israel allerdings für erforderlich, dass zuvor in bilateralen Gesprächen mit der palästinensischen Seite eine Einigung über Grundprinzipien einer künftigen Friedenslösung erzielt wird.
Saudi-Arabien signalisiert Bereitschaft
Olmert habe ihr gesagt, führte Rice weiter aus, dass dermaßen vereinbarte Grundprinzipien "zu Verhandlungen über die Bildung eines palästinensischen Staates führen" würden. Die geplante Konferenz könne in der Folge einen "Rahmen" für diese Verhandlungen bilden, verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem.
Saudi-Arabien hatte bereits am Vortag, als Rice in der Hafenstadt Dschidda ihren Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal traf, die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, an dieser Konferenz teilzunehmen. In der Vergangenheit hatte Riad allerdings stets darauf beharrt, dass ein solches Treffen die Kernfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts - Grenzen, Flüchtlinge und der Status von Ost-Jerusalem - zum Thema haben müsse.
In Ramallah sprach Rice sieben Wochen nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen Abbas und dessen Übergangsregierungschef Salam Fajad ihre uneingeschränkte Unterstützung aus.
Mit Fajad unterzeichnete sie ein Rahmenabkommen, das die Finanzierung der Abbas unterstellten Sicherheitskräfte mit 80 Millionen Dollar vorsieht. Damit sollen diese Formationen reformiert, bewaffnet und schlagkräftiger gemacht werden.
"Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden"
"Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden und die öffentliche Sicherheit wiederherstellen", sagte Abbas anlässlich der Unterzeichnung in seinem Amtssitz. Seit dem Fall von Gaza an die Hamas kontrollieren seine Milizen allerdings nur noch die nicht von Israel besetzten Teile des Westjordanlandes. Sowohl Abbas als auch die internationale Gemeinschaft boykottieren die Hamas.
Abbas versicherte Rice, er wolle sich für eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage in den Palästinenser-Gebieten einsetzen. Abbas' Fatah-Bewegung regiert derzeit nur noch im Westjordanland. Rice und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad unterzeichneten ein Rahmenabkommen zur Finanzierung der Abbas ergebenen Sicherheitskräfte.
Nach US-Angaben ist das Abkommen Teil der zugesagten 80 Millionen Dollar, mit denen die Sicherheitskräfte umgebaut werden sollen. Die Vereinbarungen regelt, wofür und unter welchen Bedingung des Geld verwendet werden soll.
Hamas lehnt die Anerkennung Israels
Die Hamas verurteilte das Rahmenabkommen. Rice sei nicht in die Region gekommen, um einen Palästinenser-Staat zu schaffen. Das Geld diene den Kräften, die den Widerstand zerstören sollten, hieß es in einer Erklärung der Bewegung.
Olmert hatte im Gespräch mit Rice darauf bestanden, dass die Hamas aus den Verhandlungen mit den Palästinensern herausgehalten wird. Die Hamas lehnt die Anerkennung Israels ebenso ab wie bisherige Verhandlungsergebnisse und den Verzicht auf Gewalt.
Bei Kämpfen unter Palästinensern wurden am Donnerstag und in der Nacht zuvor im Osten von Gaza insgesamt drei Militante getötet. Eines der Opfer gehörte der Hamas-Sonderpolizei an, die beiden anderen dem Islamischen Dschihad und der Fatah, wie Augenzeugen und Hilfskräfte berichteten.
Die Schießereien brachen aus, nachdem die Hamas-Polizei das Anwesen eines Dschihad-Mannes umstellt hatte, wo wegen einer Hochzeit in die Luft geschossen wurde. Nach ihrer Machtübernahme hatte die Hamas den Schusswaffengebrauch bei Feierlichkeiten verboten.