US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Montag gesagt, die Lösung des Nahost-Konflikts habe "höchste Priorität" in der verbleibenden Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Dieser wird in 15 Monaten seine zweite Amtszeit beenden.
Im Anschluss an eine mehr als dreistündige Begegnung mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah im Westjordanland betonte Rice außerdem, es sei unerlässlich, dass die für November geplante Nahost-Konferenz "ernsthaft und substantiell" verlaufen werde. Für ihre Verhältnisse ungewöhnlich salopp sagte Rice: "Wir haben, ehrlich gesagt, wichtigere Dinge zu tun, als Führer internationaler Staaten nur für einen Fototermin nach Annapolis einzuladen."
Zeit für einen palästinensischen Staat
Die israelischen und palästinensischen Verhandlungsteams strengten sich zur Zeit ernsthaft "wie seit Jahren nicht mehr" an, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Darüber hinaus sei es "Zeit für einen palästinensischen Staat".
Rice war am Sonntag in Israel für einen viertägigen Besuch in der Region eingetroffen, bei dem sie Israel und den Palästinensern bei der Formulierung einer Abschlusserklärung für die Nahost-Konferenz assistieren möchte. Rice wird nach Angaben der US-Botschaft zwischen Ramallah und Jerusalem hin und her pendeln und sowohl Israels Regierungschef Ehud Olmert als auch Abbas mehrmals treffen.
Geplant ist auch ein Gespräch mit Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak in Kairo. Gegen Ende der Woche wird Rice, die die Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland leiten soll, in London den jordanischen König Abdallah treffen. Abbas sagte auf der Pressekonferenz im Beisein von Rice, er hoffe, die Nahost-Konferenz werde sich auf einen Friedensfahrplan mit konkreten Zeitangaben für die Errichtung eines Palästinenserstaates einigen.
Zugleich drückte er sein Missfallen über den Bau jüdischer Siedlungen und des Trennzauns im Westjordanland aus. Abbas forderte auch einen Stopp der israelischen Grabungsarbeiten am Fuße des Tempelbergs in der Altstadt von Jerusalem.
Teilnahme Saudi-Arabiens unklar
Olmert hat in jüngster Zeit mehrmals betont, dass es nicht das Ziel der Konferenz sein müsse, einen detaillierten Zeitplan aufzustellen. Für die Konferenz, die unbestätigten Berichten zufolge am 26.November stattfinden soll, sind noch keine Einladungen versandt worden. Die USA haben unter anderen auch Saudi-Arabien zu einer Zusage gedrängt, das Königshaus in Riad behält sich aber eine Entscheidung vor und wartet die vorbereitenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern ab.
Außenministerin Livni leitet israelische Delegation
Olmert hatte am Sonntag überraschend Außenministerin Tzipi Livni zur Leiterin des israelischen Verhandlungsteams bestimmt. Die Beziehungen zwischen Olmert und Livni gelten seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts zum jüngsten Libanonkriegs als belastet. Livni hatte nach Veröffentlichung des Berichts, der unter anderen Olmert schwere Versäumnisse während des Kriegs vorgeworfen hatte, den Premier zum Rücktritt aufgefordert.