Rheinland-Pfalz: Vernichtete Dokumente

Die Mainzer CDU hat keine Altakten mehr zum Spenden-Fall Mauss. So bleiben wichtige Fragen ungeklärt.

Die bislang mysteriöse Spendenaffäre um mutmaßlich illegale Zuwendungen des Ex-Agenten Werner Mauss an die rheinland-pfälzische CDU wird sich möglicherweise nie ganz aufklären lassen. Die Christdemokraten hatten Anfang Oktober eingeräumt, dass die Landespartei und der Kreisverband Cochem-Zell seit 2008 etwa 82 000 Euro an verdeckten Spenden erhalten hatten, die über eine Anwaltskanzlei abgewickelt wurden, in Wirklichkeit aber von Mauss stammten. Noch offen war die Frage, ob der ehemalige Agent schon in den Jahren vor 2006 der CDU hatte Geld zukommen lassen. Landesschatzmeister Peter Bleser hatte zugesagt, die Unterlagen daraufhin zu prüfen.

Nun teilte die Parteizentrale in Mainz mit, die Dokumente aus den Jahren bis 2006 seien nicht mehr vorhanden. Sie seien nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, die zehn Jahre beträgt, vernichtet worden. In den Unterlagen des Jahres 2006 gebe es keine Hinweise auf fragwürdige Spenden. Für die Jahre 2007 und 2008 hatten sich nach Darstellung der Landes-CDU schon bei der ersten Prüfung keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten gefunden.

Auch aus den Reihen der Landes-CDU hatte es Forderungen nach schneller und umfassender Klärung des gesamten, für die Partei womöglich teuren und politisch peinlichen Affäre gegeben. Die SPD-geführte Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die selbst wegen des geplatzten Verkaufs des Regionalflughafens Hahn im Sommer in politische Bedrängnis geraten war, übt nun immer wieder scharfe Kritik an den Christdemokraten wegen der Spendenaffäre. Es wird dort spekuliert, dass die Mauss-Spenden ein Dank für wie auch immer geartete Gefälligkeiten waren. Die Bundestagsverwaltung in Berlin prüft die Unterlagen. Waren es illegale Spenden, drohen der CDU hohe Geldbußen.