Landtag in Mainz: Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsen

Die AfD ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz größte Oppositionspartei: Bild von einer  Wahlkampfauftaktveranstaltung. Harald Tittel/dpa

CDU, Grüne und SPD wollen verhindern, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Schützt das umstrittene Vorhaben die Demokratie – oder schadet es ihr?

Für die AfD ist schon mal klar, dass dieser Tage in Mainz ein Skandal passiert. Am Dienstag hat sie eine eigene Internetseite geschaltet. Ein KI-generiertes Video zeigt Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen, die einen Sarg tragen. „Demokratie“ steht auf dem Holzkreuz über dem Grab, in dessen Richtung sie laufen. Hintergrund für die Kampagne ist eine umstrittene Verfassungsänderung, die der Landtag am Mittwoch in einer Sondersitzung diskutiert.