Rheinland-Pfalz: Verbotener Zugriff auf Datenbank der Polizei

Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner Tochter belastendes Material über die SPD-Regierung gesucht haben.

Am Donnerstag teilte Michael Billen mit, dass ihm die Sache unendlich leid tue. "Ich habe einen Fehler gemacht, der meine gesamte Familie und vor allem meine Tochter sehr belastet", schrieb der CDU-Parlamentarier aus Rheinland-Pfalz in einer Erklärung. "Das bedauere ich zutiefst."

Mit sofortiger Wirkung scheide er aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Nürburgring-Affäre aus. Ausgerechnet er, der knallharte Aufklärer, wie er sich selbst sah. Er, der sich das Ziel gesetzt hatte, die SPD-Regierung von Kurt Beck zu Fall zu bringen. Wie es nun aussieht: Um jeden Preis.

Die SPD hält dem Politiker vor, selbst kriminell geworden zu sein. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz ist nach SZ-Informationen bereits eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen, die Billen und seine Tochter in Bedrängnis bringen dürfte.

Die 29-Jährige arbeitet als Polizistin im pfälzischen Landau. Und sie hat zugegeben, dass sie im Dienstcomputer nach belastenden Informationen gegen die SPD-Regierung gesucht hat. Mehrere Ausdrucke aus der polizeilichen Datenbank Polis nahm sie verbotenerweise mit nach Hause. Dort landeten die geheimen Daten dann bei ihrem Vater, dem CDU-Politiker. Billen will sie selbst beim Wühlen in einem Stapel auf dem Tisch entdeckt haben, ganz zufällig.

"Durchsichtig", nennt SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff diese Aussagen. Er glaubt, Billen wolle seine Tochter nur entlasten. "Es liegt sehr nahe, dass er das selbst veranlasst hat", sagte Hartloff der SZ.

Die brisanten Informationen betreffen das umkämpfteste politische Thema in Rheinland-Pfalz: die geplatzte private Finanzierung des Nürburgring-Projekts. Seit Monaten versucht die CDU der SPD-Regierung nachzuweisen, sie habe mit windigen Geschäftsleuten, ja Kriminellen kooperiert. Im Frühjahr 2011 sind Wahlen, jeder Angriff, jeder Vorwurf soll dem gewünschten Machtwechsel dienen. Da wäre es doch sehr hilfreich, etwas über Vorstrafen der Geschäftsleute in der Hand zu haben.

Anfang der Woche landeten Informationen aus der Polizei-Datenbank dann bei der Presse. Unter anderem sei der zuständige Projektentwickler "im Polizeilichen Informationssystem registriert", schrieb der Trierische Volksfreund, und nannte sogar die Nummer des Datensatzes. Angeblich sei der Mann wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Die Zeitung liegt Billen nicht ganz fern, er ist Chef des CDU-Bezirks Trier. Dennoch beteuert er: "Ich gebe keine geheimen Unterlagen raus."

Besonders peinlich für alle Beteiligten ist, dass die Vorwürfe offenbar falsch sind: Die Zeitung musste ihren Bericht jedenfalls korrigieren und die Vorwürfe gegen den Projektentwickler zurücknehmen. Auch der SWR, der die Angaben weiterverbreitet hat, unterschrieb eine Unterlassungserklärung.

In der Strafanzeige des Projektentwicklers heißt es nun, Billen sei möglicherweise "die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften" vorzuwerfen, seiner Tochter zusätzlich die "Weitergabe von Dienstgeheimnissen". Die Kommissarin muss überdies ein Disziplinarverfahren befürchten. Sie wurde vorübergehend freigestellt.

Als Billen seine "Dummheit" eingestand, zitterte seine Stimme. Er mache sich Sorgen um die Zukunft seiner Tochter, ließ er durchhören. Für sich selbst befürchte er, dass die SPD ihn nun "als Aufklärer kaltstellen" werde. Doch das besorgte am Donnerstag schon sein CDU-Landeschef Christian Baldauf. Vor dem persönlichen Gespräch in Baldaufs Büro wollte Billen noch ungebremst weitermachen. Danach erklärte er seinen Rückzug aus dem Ausschuss.

Billen und Baldauf gelten als Widersacher. Dennoch dürfte sich der CDU-Chef nur begrenzt freuen über den Skandal des Kontrahenten. Denn jetzt ist die seit Langem zerstrittene Partei wieder einmal in der Defensive, obwohl sie doch die Regierung bloßstellen wollte. Auch Baldauf selbst hat schon schlechte Erfahrung mit schnellen Behauptungen in der Nürburgring-Affäre gemacht. Anfang des Monats musste er eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die der SZ vorliegt. Er darf nun nicht mehr behaupten, der Projektentwickler sei Partner bei einem Bremer Projekt gewesen, das in einem dreistelligen Millionenfiasko geendet habe. Sonst wird es teuer.