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Rheinland-Pfalz:Treulose Geschäfte

Die Justiz ermittelt gegen zwei rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD. Beide sollen in falsche Taschen gewirtschaftet haben. Ihren Landesparteien werden die Affären zunehmend lästig.

Vor nicht allzulanger Zeit ging es in der rheinland-pfälzischen Landespolitik zwischen der regierenden SPD und der CDU-Opposition hoch her. Beide Parteien steckten in eigentümlichen Affären. Die Unionisten hatten illegale Spenden vom Ex-Geheimagenten Werner Mauss erhalten, die Sozialdemokraten mussten unliebsame Fragen zu den eigenwilligen Praktiken ihres Bundestagsabgeordneten Marcus Held in dessen Heimatstadt Oppenheim ertragen. Man machte sich wechselseitige Vorwürfe, wobei die Sozis deutlich schärfere Töne anschlugen. Inzwischen ist es ruhiger geworden, kein Wunder, manche Dinge haben sich aufgehellt. Das Spendenrätsel ist, was die CDU als Partei betrifft, so gut wie geklärt. Die SPD hat unter der Causa Held dagegen schwer zu leiden.

Der Jurist Marcus Held ist Bundestagsabgeordneter und war lange Zeit auch ehrenamtlicher Bürgermeister im rheinhessischen Oppenheim. Dort hatte er sich nach Darstellung ortskundiger Sozialdemokraten ein ebenso enges wie fragwürdiges Netz politisch-geschäftlicher Verbindungen aufgebaut. Inzwischen ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit. Es geht um dubiose Immobiliengeschäfte, verbunden womöglich mit Gegengeschäften zugunsten Helds und der SPD - ein anonymer Hinweisgeber hatte dies vor gut einem Jahr publik gemacht.

Held dementierte damals alle Anschuldigungen und kündigte Strafanzeigen wegen Verleumdung an. Die Oppenheimer SPD und die Genossen in Mainz hielten ihm die Treue, im Sommer 2017 erlangte er einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl und zog erneut in das Parlament in Berlin ein. Im Herbst hob der Bundestag seine Immunität auf, die Staatsanwaltschaft hatte sich gemeldet. Held wies weiterhin jede Schuld von sich.

Doch er verlor an Rückhalt. In Oppenheim wollen etliche Sozialdemokraten nicht mehr Teil des, wie sie selbst sagen, "Systems Held" sein. Engagierte Bürger demonstrierten in der Stadt. Auch in der Landespartei machte sich Unbehagen breit, Mutige forderten den bislang so einflussreichen Genossen zum Rücktritt auf. Ende Februar legte der 40-Jährige seine kommunalen Ämter nieder. Seit Ende Januar ist er krank geschrieben, war seither auch nicht mehr im Bundestag.

Nicht wenige in der Landes-SPD wären erleichtert, wenn Held auch sein Mandat in Berlin zurückgeben würde, um diese unschöne Affäre zu beenden. Laut artikuliert das aber niemand. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Gustav Herzog, sagt, er habe seinem Kollegen keine Ratschläge gegeben, und wenn, würde er es auf keinen Fall öffentlich tun. Was mit Oppenheim los sei, erfahre er selbst nur aus den Medien.

Mit der Staatsanwaltschaft hat es inzwischen auch der aus Rheinland-Pfalz stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser zu tun. Der war zwischen 2006 und 2016 auch Schatzmeister der Landes-CDU und zuvor Kreisvorsitzender in seiner Heimat in Cochem-Zell. Dort hatte er jahrzehntelang verdeckte Spenden des geheimnisumwitterten früheren Geheimagenten Mauss erhalten, den er persönlich kannte. Bleser wies und weist jede Schuld zurück. Inzwischen aber legen Dokumente des BKA den Verdacht nahe, dass sich der CDU-Politiker ohne Wissen und Zutun der Landespartei bei Mauss mit Gefälligkeiten revanchierte und dem Ex-Agenten sowie Mitgliedern dessen Familie Ausweispapiere mit Tarnnamen verschaffte. Die Dokumente machten die Mainzer Christdemokraten selbst publik; das Vertrauensverhältnis zur Landeschefin Julia Klöckner darf spätestens seither als gestört bezeichnet werden. Gegen Bleser ermittelt die Justiz nun wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der Landes-CDU. Denn die musste für die illegalen Mauss-Spenden etwa 112 000 Euro Strafe zahlen.

Sein Schatzmeisteramt hatte Bleser nach Bekanntwerden der verdeckten Zuwendungen aufgegeben. Aber auch er konnte weiterhin auf Unterstützung seiner Partei zählen. Der Landwirtschaftsmeister wurde für die Bundestagswahl auf den zweiten Platz der Landesliste gesetzt und mit einem sehr guten Ergebnis als Direktkandidat wieder nach Berlin geschickt.

Seit vergangenem Herbst ist auch Blesers Immunität aufgehoben, seiner Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der bis Mittwoch geschäftsführenden Bundesregierung ging er weiterhin nach. Bis zum Anfang dieser Woche. Da nämlich erhielt er einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihm mitteilte, dass er seinen Posten aufgeben müsse. In der neuen Koalition sei in der Ministeriumsspitze kein Platz für zwei Menschen aus demselben Bundesland. Die neue Ministerin nämlich stammt auch aus Rheinland-Pfalz. Sie heißt Julia Klöckner.

© SZ vom 16.03.2018

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