Rheinland-Pfalz:Spenden vom Spion
Ex-Geheimagent Werner Mauss soll die CDU in Rheinland-Pfalz mit 82 000 Euro bedacht haben. Der Schatzmeister sieht die Partei als "Opfer".
Von Susanne Höll, Mainz
Die rheinland-pfälzische Landes-CDU ist in eine neue Parteispendenaffäre verstrickt. Landesschatzmeister Peter Bleser bestätigte am Dienstag in Mainz, dass die Landespartei und der Kreisverband Cochem-Zell seit 2008 verdeckte Spenden in Höhe von 82 000 Euro bekommen haben. Das Geld wurde über eine Anwaltskanzlei überwiesen, stammt aber von dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss.
Die Landespartei hat das Geld inzwischen an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet, die den Vorgang prüft und womöglich hohe Geldstrafen verhängen wird. Verdeckte Spenden sind in Deutschland verboten. Öffentlich bekannt wurden die Parteispenden durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung über Mauss, der sich seit Ende September in Bochum wegen Steuerhinterziehung vor Gericht rechtfertigen muss.
Nach Auskunft eines seiner Anwälte hatte Mauss über die Rechtsanwaltskanzlei Hansen im Auftrag der ausländischen Briefkastenfirma Nolilane die Zuwendungen überwiesen. Diesen Namen trägt auch ein Gestüt von Mauss im Hunsrück. Nach Darstellung der Landes-CDU war aber nur bei einigen der Überweisungen das Stichwort Nolilane angegeben. Alle Spenden seien von der Rechtsanwaltsfirma Hansen gekommen, die Büros in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat. Man sei über die Jahre hinweg fest davon ausgegangen, dass die Kanzlei als juristische Person und Hansen persönlich gespendet hätten, sagte Bleser, der sowohl Mauss als auch den Juristen Hansen persönlich kennt.
Mitarbeiter der Kreis- und Landes-CDU hätten sich stets in der Kanzlei erkundigt, wohin die Spendenquittungen gehen sollten, sagte Bleser. Stets habe die Antwort "Hansen" gelautet. Die CDU habe erst Ende September durch Medienanfragen erfahren, dass es sich um verdeckte Spenden handeln könnte. Der Name Nolilane habe ihm, Bleser, bis vergangene Woche nichts gesagt, versicherte der Schatzmeister, der nach eigenem Bekunden in den vergangenen Jahren auch als Gast bei Veranstaltungen auf dem Mauss-Gestüt im Hunsrück war.
Bleser sah sich persönlich und die CDU getäuscht. "Insofern sind wir hier, wenn Sie so wollen, Opfer", sagte er. Der Schatzmeister bestritt, dass die CDU Mauss für die Spenden Gefälligkeiten in Aussicht gestellt habe. Für den Fall, dass die Bundestagsverwaltung eine Strafe gegen die Landes-CDU verhängt, will die Partei Schadenersatzansprüche gegen die Anwaltsfirma Hansen geltend machen. Warum Mauss die Spenden verdeckt überwies, konnte sich Bleser nicht erklären.