Rheinland-Pfalz: SPD kürt Dreyer als Beck-Nachfolgerin

Zäsur nach 18 Jahren: Malu Dreyer soll Kurt Beck als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz folgen. Erwartungsgemäß nominierte der SPD-Landesparteitag sie für die Wahl im Januar. Auch als Parteichef trat Beck ab.

Die rheinland-pfälzische SPD hat Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin der rot-grünen Landesregierung nominiert. Die Delegierten sprachen sich am Samstag auf einem Parteitag in Mainz einstimmig für Dreyer aus. Sie soll im Januar die Nachfolge des scheidenden Regierungschefs Kurt Beck antreten. Beck hatte Ende September aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt.

Die derzeitige Arbeitsministerin Dreyer betonte, dass der Abtritt von Beck eine "Zäsur" sei. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier, der das Land von 1947 bis 1969 führte.

Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD Mitglieder appellierte sie: "Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht." Dreyer kündigte auch an, die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen.

Beck räumte erneut politische Fehler bei der Nürburgring-Finanzierung ein. "Es können falsche Entscheidungen getroffen worden sein, so wie ich mir vorhalte, an manchen Stellen nicht interveniert zu haben", sagte Beck in Mainz. Er trat nach 19 Jahren auch als Parteichef seiner Landesgliederung zurück.

In dieses Amt kam der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Der 49-Jährige bekam auf einem Parteitag in Mainz 385 Ja-Stimmen von 404 abgegebenen Stimmen und damit 95,3 Prozent. Anschließend wurde Beck zum ersten Ehrenvorsitzenden der Landes-SPD gewählt. Dazu bekam der 63-Jährige alle Stimmen der 420 Delegierten.