Da sind sie also wieder. Zwei Wochen lang waren Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer nahezu untergetaucht, die beiden Protagonisten der vergangenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die erste Bewährungsprobe in Vertraulichkeit haben ihre Parteien schon mal bestanden. Aus den Sondierungsgesprächen, die CDU und SPD während der vergangenen Tage miteinander führten, drang so gut wie nichts nach außen. Jetzt stehen Schweitzer und Schnieder Seite an Seite im Innenhof der Landesärztekammer in Mainz, auf neutralem Boden, sozusagen. Der Noch-Ministerpräsident von der SPD und sein sehr wahrscheinlicher Nachfolger von der CDU.
Sie haben etwas zu verkünden: Man habe sich nach intensiven und fairen Gesprächen darauf geeinigt, Koalitionsgespräche aufzunehmen, sagt Gordon Schnieder. „Wir haben zusammen ein Fundament gefunden.“ Festgehalten ist das auf fünf Seiten Papier, die am Mittwoch verteilt werden, erster Satz: „Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land“. Die Sondierungen in Mainz liefen damit deutlich zügiger und geräuschärmer als im Nachbarland Baden-Württemberg, das schon zwei Wochen zuvor gewählt hatte.
Schon im Fernsehduell sprach Schnieder Schweitzer mit „Kollege“ an
„Wir haben immer gewusst, es gibt auch den Tag danach“, sagt Schnieder am Mittwoch im Rückblick auf den Wahlkampf. Eine große Koalition galt bereits vor der Wahl als wahrscheinlichste Regierungsoption. Nachdem die FDP, die Freien Wähler und die Linke den Einzug in den Landtag verpasst haben, wäre rein rechnerisch sonst nur eine Koalition mit der AfD möglich. Die haben CDU und SPD aber ausgeschlossen. Im Wahlkampf verzichteten die Spitzenkandidaten auf persönliche Attacken. Schnieder sprach Schweitzer im Fernsehduell schon mit „Kollege“ an.
Es brauche eine Regierung, die schnell ins Handeln komme und ihre Arbeit ordentlich mache, sagt Schweitzer am Mittwoch. „Und das wird nicht dadurch erreicht, dass man gegenseitig an zwei Fingern abzählt, wer sich mehr durchgesetzt hat.“ Er sagt aber auch: „Da kommen noch ein paar dicke Bretter.“ Als Beispiel nennt er den Kampf gegen den Klimawandel, der so geführt werden müsse, dass er mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich einhergehe. Was das für das umstrittene Klimaschutzgesetz bedeutet, das der Landtag in der vergangenen Legislatur verabschiedet hat und das die CDU laut ihrem Wahlprogramm zurücknehmen will, steht nicht im Sondierungspapier.
Die zentralen Themen des Wahlkampfs – Wirtschaft, Gesundheit, Bildung – finden sich auf den fünf Seiten wieder. Allzu konkret sind die Formulierungen allerdings nicht. Eine ausreichende medizinische Versorgung in allen Regionen sei eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, heißt es da unter anderem. Man wolle den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen verschaffen. Man wolle die Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer verbessern. Nachdem die CDU die Lage der Schulen zum Hauptthema ihres Wahlkampfs gemacht hatten, müsste sie eigentlich beim Bildungsministerium zugreifen. Auch am Innen- und am Finanzministerium wird der CDU Interesse nachgesagt. Die Frage ist, ob die SPD da mitgeht. Bisher waren alle drei Ministerien in ihrer Verantwortung.
35 Jahre war die CDU in Mainz Opposition. Sich nun in den Verhandlungen mit der SPD durchzusetzen, ist herausfordernd
Die Leitplanken seien gesetzt, sagt Schnieder am Mittwoch. Jetzt gehe es um die Kernarbeit. Verschiedene Arbeitsgruppen sollen den Koalitionsvertrag aushandeln. Auf welche Themen sich die Gruppen aufteilen und wer darin sitzt, dazu sagen Schnieder und Schweitzer am Mittwoch nichts. Auch wie der weitere Zeitplan aussieht, wollen sie nicht präzisieren. Vor dem 18. Mai werde man jedenfalls durch sein, sagt Schnieder. An dem Datum konstituiert sich in Mainz traditionell der neue Landtag – und der neue Ministerpräsident wird gewählt.
35 Jahre lang saß die CDU in Mainz in der Opposition. Sich nun in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, dürfte durchaus eine Herausforderung werden. Die Führungserfahrung der rheinland-pfälzischen Christdemokraten beschränkt sich vor allem auf Landratsämter und Rathäuser. Auf ein Schattenkabinett hatte Schnieder im Wahlkampf verzichtet. Auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sitzen Sozialdemokraten, die teils jahrelang Ministerien geführt haben.
Noch-Ministerpräsident Schweitzer lässt auch am Mittwoch seine Erfahrung spüren. Sein Eingangsstatement dauert fast doppelt so lang wie das von Schnieder. Schweitzer hatte vor der Wahl ausgeschlossen, als Minister in ein Kabinett unter CDU-Führung einzutreten. Anders als manche erwartet haben, meinte er damit aber wohl nicht, dass er sich im Falle einer Niederlage ganz aus der Politik zurückzieht. Schon am Tag nach der Wahl kündigte er an, als Verhandlungsführer für die SPD in die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zu gehen. Auch sein Landtagsmandat möchte er annehmen. Welche Rolle er künftig in der SPD-Fraktion spielen wird – mal abwarten. „Ich bin hochmotiviert nach wie vor“, sagt er am Mittwoch.
