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Rheinland-Pfalz:Noch mehr Spenden aus dem Mauss-Umfeld

Werner Mauss, Former Secret Agent, Goes On Trial For Tax Evasion

Frühere Zuwendungen aus dem Umfeld von Werner Mauss - hier bei einem Gerichtstermin im September - bringen die CDU in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis.

(Foto: Getty Images)
  • Schon vor 2006 hat die CDU in Rheinland-Pfalz zweifelhafte Zuwendungen erhalten, die auf Werner Mauss zurückzuführen sind.
  • Es geht um 46 000 Euro.
  • Die neue Affäre könnte für die finanzknappe Landes-CDU kostspielig werden.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Die rheinland-pfälzische CDU gerät immer stärker in den Strudel einer Parteispendenaffäre um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss. Die Partei erhielt entgegen jüngster Aussagen deutlich mehr mutmaßlich verdeckte Spenden aus dem Umfeld des ehemaligen Privatdetektivs als die bislang bekannten etwa 82 000 Euro. Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder gab bekannt, dass dem Kreisverband Cochem-Zell, in dem Mauss seit 1968 lebt, zwischen 1999 und 2005 insgesamt knapp 44 000 Euro zukamen, hauptsächlich über den Rechtsanwalt Franz O. Hansen. Zwei dieser Spenden aus den Jahren 1999 und 2001 habe der Kreisverband von "Richard Nelson" erhalten. So lautet ein Alias-Name von Werner Mauss. Die Hinweise auf diese Zuwendungen seien von der Bundes-CDU gekommen, sagte Schnieder. Er konnte nicht ausschließen, dass es weitere zweifelhafte Spenden gibt. Noch vor einer Woche hatte die CDU in Mainz unter Verweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflicht von Spenderdokumenten erklärt, es gebe keine Hinweise, dass aus dem Umfeld von Mauss schon verdeckt Geld geflossen sei. Die Frist beträgt zehn Jahre, dann können Akten vernichtet werden. Schnieder sprach nun von einer "politisch ungemütlichen" Situation für die Landes-CDU. Man wolle aber aufklären. Ungewiss ist nun die politische Zukunft von Landesschatzmeister Peter Bleser. Er war lange Zeit Kreisvorsitzender in Cochem-Zell und kennt Mauss persönlich. Er beteuert nach CDU-Angaben, keine Erinnerung an die zweifelhaften Spenden zu haben. "Wir brauchen mehr Zeit, um die Sachen zu klären", hieß es in der CDU.

Das Krisenmanagement der Führungsspitze unter der Landesvorsitzenden Julia Klöckner hatte auch in der rheinland-pfälzischen CDU für Unmut gesorgt. Man müsse schnell, umfassend und überzeugend aufklären, hieß es nach Bekanntwerden der neuerlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten.

CDU könnten neue Geldbußen drohen

Die Landespartei hatte bereits teuer für einen Parteispendenskandal gezahlt. 2010 hatte ihr die Bundestagsverwaltung eine Buße von etwa 1,2 Millionen Euro auferlegt, weil der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr Berater für den Landtagswahlkampf 2006 offenkundig aus steuerfinanzierten Fraktionsmitteln entlohnt hatte.

Auch die neue Affäre könnte für die Christdemokraten kostspielig werden. Die Bundestagsverwaltung in Berlin prüft die Spendenunterlagen. Waren es illegale Zuwendungen, drohen der CDU neue hohe Geldbußen.

Die SPD-geführte Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die selbst wegen des geplatzten Verkaufs des Regionalflughafens Hahn im Sommer in politische Bedrängnis geraten war, übt nun immer wieder scharfe Kritik an der CDU.

© SZ vom 28.10.2016

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