Trotz Skepsis und einigem innerparteilichen Widerstand haben die rheinland-pfälzischen Liberalen am Dienstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geebnet. In der Fraktion und im Landesvorstand befürworte eine Mehrheit Gespräche über eine Ampel-Koalition, verlautete aus Parteikreisen von den Gremientreffen der FDP in Mainz. Die neue Landtagsfraktion, der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden berieten dort am Nachmittag unter dem Vorsitz von Partei- und Fraktionschef Volker Wissing über die strittige Frage einer Regierungsbeteiligung.
Wissing hatte im Wahlkampf ein Ende der rot-grünen Politik gefordert, ist aber nach einigen informellen Treffen mit Sozialdemokraten und Grünen offen für Verhandlungen. Angesichts des AfD-Erfolges auch in Rheinland-Pfalz setzt er sich für bislang ungewöhnliche Koalitionen wie die Ampel ein mit der Begründung, die Parteien der Mitte in Deutschland und Europa müssten Kräfte vom rechten Rand in die Schranken weisen. Deshalb dürfe man auch keine überkommenen Vorurteile gegenüber anderen Parteien mehr pflegen, hatte er der Süddeutschen Zeitung am Wochenende mit Blick auf Animositäten zwischen FDP und Grünen gesagt.
In seiner Partei erntete Wissing auch Widerspruch. Zwar soll sich die Skepsis bei einst führenden Freidemokraten gegen ein Bündnis mit Rot-Grün gelegt haben. Aber an der Basis und in einigen Kreisverbänden stößt die Idee einer Ampel weiterhin auf herbe Kritik. Die FDP in Neuwied verlangte, ein Sonderparteitag müsse die Aufnahme von Koalitionsgesprächen erlauben. Dafür dürfte es in den Gremien aber wohl keine Mehrheit geben.
SPD und Grüne haben sich bereits fast einmütig für Koalitionsverhandlungen mit den Freidemokraten ausgesprochen. Falls der FDP-Landesvorstand einverstanden ist, soll es noch diese Woche das erste formelle Dreier-Treffen mit SPD und Grünen geben. Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, insbesondere zwischen Liberalen und Grünen gibt es in zentralen Fragen der Verkehrs- und Energiepolitik große Differenzen.
Die FDP stört sich am groß angelegten Ausbau der Windkraft, der unter grüner Führung in den vergangenen fünf Jahren vorangetrieben worden war. Einen weiteren massiven Zubau soll es nicht geben. Ähnlich wie die SPD verlangen auch die Liberalen den Bau von Brücken und Straßen im Pendlerland Rheinland-Pfalz, den die Öko-Partei bislang hatte verhindern können. Auch ist fraglich, ob angesichts der Schuldenbremsen alle zentralen Vorhaben der drei Parteien verwirklicht werden können.
Falls tatsächlich ein Regierungsvertrag zustande kommt, müssen weitere Hürden überwunden werden. Die Basis der Grünen wird darüber abstimmen, die der FDP wird ihn kritisch beäugen. Eine Ampel in Rheinland-Pfalz wäre die erste ihrer Art in einem deutschen Flächenstaat und für die FDP ein Novum.
Sollten die Ampelverhandlungen platzen, muss in Mainz eine große Koalition gebildet werden.