Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen künftig kein Steuergeld mehr bekommen? Wenn es nach dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages geht, lautet die Antwort auf diese Frage: ja. Am Dienstag stellte Hendrik Hering (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf in Mainz vor. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt würden, sagte Hering bei der Vorstellung. „Wir betreten hier Neuland.“
Verfassungsfeinde im ParlamentKein Steuergeld für Extremisten
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Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land?
Von Christoph Koopmann und Kathrin Müller-Lancé, München/Frankfurt
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