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Rheinland-Pfalz: Klage gegen Justizminister:Selbstverwaltung statt Fremdbestimmung

Justizminister Bamberger in Mainz hat daher ganz schnell und in der Pause zwischen zwei Terminen einem parteinahen Mann eine Ernennungsurkunde übergeben, die ihn zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz beförderte. Das war nicht gerade elegant; üblicherweise laufen die Dinge subtiler. Dem Mitbewerber, der zwar ein CDU-Parteibuch hatte, aber auch für das Amt die bessere Qualifikation und die größere Erfahrung, blieb das Nachsehen - obwohl er angekündigt hatte, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

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In Deutschland dürfen die Gerichte nicht wie in anderen Ländern selbst über die Beförderung der Richter bestimmen.

(Foto: dpa)

Aber dann fällte das Bundesverwaltungsgericht eine unerwartete, ja sensationelle Entscheidung: Es machte bei diesem Spiel nicht mehr mit; es hob die Ernennung auf und verpflichtete den Minister, ein neues Bewerbungsverfahren durchzuführen. Seit kurzem liegt die Begründung dieses Urteils vor; sie liest sich wie eine Abwatschung des Justizministers. Diese Abreibung hat er verdient.

Das deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden. Die deutsche Justiz muss sich selbst verwalten, so wie das in vielen EU-Ländern längst Standard ist. Selbstverwaltung heißt: Die Justiz verhandelt mit den Finanzministern über ihren Haushalt und vertritt ihre Forderungen im Parlament; und ein Justizwahlausschuss (besetzt mit Richtern und Parlamentariern) hat die letzte Entscheidung in Personalfragen. Dann braucht man keinen Justizminister mehr; eine Anklage gegen ihn erübrigt sich dann auch.