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Rheinland-Pfalz:Hochnotpeinliche Rechnung

Flughafen Hahn

Der Verkauf des chronisch defizitären Flughafens Hahn war im ersten Versuch spektakulär gescheitert.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Die Regierung in Mainz verkauft den chronisch defizitären Flughafen Hahn im zweiten Anlauf - trotzdem bleibt der SPD nur ein Gefühl der Schmach.

Von Susanne Höll, Mainz

Nach einer aufsehenerregenden Blamage und politischer Not hat die rheinland-pfälzische Regierungs-SPD ein weiteres Kapitel in der Schreckensgeschichte um den Flughafen Hahn beendet. Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen machte der Landtag in Mainz am Mittwoch den Weg frei für den Verkauf des chronisch defizitären Airports an eine Tochterfirma des chinesischen Flugverkehrsunternehmens HNA. Die CDU stimmte gegen ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, die Landesregierung habe nicht alle Details des Geschäfts offengelegt. Die AfD enthielt sich.

Bei der Debatte richteten sich alle Augen auf Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD), der für dieses Privatisierungsprojekt zuständig ist und im ersten Verkaufsanlauf spektakulär versagt hatte. Lewentz, sein Ministerium und die damalige Beratungsgesellschaft KMPG fielen im Sommer 2016 auf einen Hochstapler aus Shanghai herein, der weder die Mittel noch die Genehmigungen zum Kauf eines deutschen Airports hatte. Das Geschäft musste in letzter Minute gestoppt werden, die Landesregierung erntete Hohn und Spott und musste sich einem Misstrauensvotum stellen.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Aufregung über diese Affäre gelegt. Doch der Landesrechnungshof fachte kurz vor der Sondersitzung zum Hahn-Verkaufsgesetz den Zwist neu an. Die Experten hatten die eigentümlichen Vorgänge beim ersten Privatisierungsanlauf penibel geprüft und kamen in einem am Montag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass sich der Minister und die KMPG im Umgang mit dem Interessenten aus Shanghai grober und gröbster Versäumnisse schuldig gemacht hätten. Zwar hatte es damals aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium Warnungen gegeben. Doch die Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze waren nicht eingeschritten, sie hatten dem Minister freie Hand gelassen.

Anderswo hätte ein solches nun im Detail dokumentiertes Fehlverhalten wahrscheinlich personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Aber nicht in Mainz. Dort kursierten zwar zuletzt Spekulationen, Lewentz werde sein Amt womöglich abgeben. Wird er nicht, sagen Sozialdemokraten, die sich auskennen.

Der Mann ist auch Landesvorsitzender der SPD, dort, wie es heißt, noch ziemlich unentbehrlich. Und er habe, mit tatkräftiger Unterstützung eines anderen Beraters und in allerengster Absprache mit der dann alarmierten Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, alles versucht, um seinen Fehler wiedergutzumachen. Der Verkauf im zweiten Anlauf verlief, soweit sich das von Außenstehenden beurteilen lässt, ohne Verwerfungen und Pannen. Jedenfalls sind bislang keine bekannt geworden.

In der Aussprache im Parlament gestand Lewentz zu Beginn seiner Rede Fehler ein. Kommende Woche wird er sich noch einmal im Parlament rechtfertigen müssen. Am 5. Mai soll das Plenum über den für die SPD hochnotpeinlichen Rechnungshofbericht debattieren. Größere Konsequenzen dürfte es nach aktuellem Stand aber nicht geben.

Die Opposition könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Die AfD-Fraktion hat ihn bereits gefordert, die CDU schwankt noch. Was, bitte schön, könnte ein Untersuchungsausschuss über den Rechnungshofbericht hinaus noch klären. Die Expertise der Prüfer ist in der Sache, aber auch in der politischen Würdigung verheerend.

Auch steht die Drohung der SPD im Raum, im Falle eines solchen Untersuchungsausschusses dann die ebenso illegalen wie rätselhaften Parteispenden des Ex-Agenten Werner Mauss an die CDU im Parlament unter die Lupe zu nehmen. Daran wiederum ist der Union nicht gelegen, der diese Affäre sehr peinlich ist.

Irgendwann im Frühsommer dürfte der Hahn-Verkauf perfekt sein. Die EU muss noch zustimmen, angeblich gibt es positive Signale aus Brüssel. Die Hahn-Saga wird aber auch dann für die Ampel-Regierung nicht beendet sein. Die nächsten Jahre werden noch zweistellige Millionensummen zur Unterstützung des Flughafens fließen. Und wenn es, was unvermeidbar zu sein scheint, Entlassungen von Flughafenbeschäftigten gibt, wird die SPD enttäuschten Menschen Rede und Antwort stehen müssen.

© SZ vom 27.04.2017

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