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Rheinland-Pfalz:Hahn-Verkauf hat ein Nachspiel

In Mainz muss sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einem Misstrauensvotum stellen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss sich wegen der Querelen um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn am kommenden Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Für Dienstag setzte der Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit Debatte über die Rolle Dreyers beim Verkauf an. Zwischen Debatte und Abstimmung müssten mindestens zwei Tage liegen, sagte ein Landtagssprecher am Freitag in Mainz. Der Antrag wird zur Nagelprobe für die Ampelkoalition, die sich bisher vor Dreyer stellt. Für einen Vertrauensentzug sind mindestens 51 der 101 Abgeordnetenstimmen nötig - die Opposition von CDU und AfD hat zusammen 49, die Ampelfraktionen haben 52.

Die Landesregierung stellt nun Strafanzeige gegen den chinesischen Investor SYT

Unterdessen will die rheinland-pfälzische Landesregierung Strafanzeige gegen den chinesischen Käufer stellen. "Wir kündigen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte, ein Liquiditätsnachweis sei gefälscht gewesen. Eine geplante Überweisung hätte wegen fehlender Genehmigung gar nicht stattfinden können. In der vergangenen Woche hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Verfahren für das Verkaufsgesetz im Landtag gestoppt, nachdem die SYT mit einer Teilzahlung in Verzug geraten war. Auch der Innenminister räumte Fehler ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die SYT, sagte Lewentz in der Sondersitzung des Landtags. "Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen."

Für den Flughafen-Anteil von 82,5 Prozent wollte die Regierung in Mainz 13 Millionen Euro von den Chinesen. Schnell kamen Zweifel auf, da die Firma selbst in China unbekannt war. Nun will das Land den Verkauf mit zwei früheren Kauf-Interessenten neu anstoßen. Die Firmen haben sich zu Gesprächen bereit erklärt, sagte Lewentz. "Ich bin davon überzeugt, dass der Flughafen Hahn eine Zukunft hat."