Rheinland-Pfalz Frankfurt-Hahn wird zum Dilemma für Dreyer

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn unter Druck: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer

(Foto: dpa)
  • Der chaotische und inzwischen geplatzte Verkauf des Flughafens Hahn wird für Rheinland-Pfalz-Regierungschefin Dreyer zum Problem.
  • Findet sich kein Käufer, muss die Landesregierung den Flughafen in die Insolvenz schicken.
  • Die CDU kündigte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Dreyer an.
Von Susanne Höll, Mainz

Das waren vielleicht die drei bittersten Stunden, die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mainzer Landtag zu überstehen hatte. Der chaotische und inzwischen geplatzte Verkauf des Flughafens Hahn bescherte der Regierungschefin mitsamt ihrer SPD ein parlamentarisches Scherbengericht.

Die CDU, die größte Oppositionspartei, hatte die Sitzung beantragt. Deren Chefin Julia Klöckner hielt sich nicht lange mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf, der für diese Privatisierung zuständig ist. Sie griff sofort die Regierungschefin an: "Sie haben die Marschrichtung vorgegeben." Und erinnerte mehrmals daran, dass Dreyer nach verschiedenen SPD-Debakeln am Nürburgring versprochen hatte, mit ihr als Ministerpräsidentin werde es keine groben Fehler bei großen landeseigenen Projekten mehr geben.

Dreyer und Lewentz und ließen die Kritik über sich ergehen, mit gesenkten Köpfen und zumeist regungslosen Mienen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten ruckelten auf den Stühlen und wünschten sich wahrscheinlich, diese Schreckens-Sitzung möge schnell vorübergehen. "Wir können hier nichts gewinnen", seufzte einer aus den roten Reihen.

Dreyer: Auf einen Bieter mit "kriminellen Absichten" hereingefallen

Wer schuld an der Blamage um den - inzwischen gestoppten - Verkauf des Airports ist, konnte auch in der Sitzung nicht geklärt werden. Lewentz verlas so schnell und leise er irgend konnte eine Erklärung. Auf die zahlreichen Irrungen und Wirrungen in den Verhandlungen mit einem windigen chinesischen Investor ging er nicht näher ein. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer räumte zumindest ein, dass die Verantwortung für die Privatisierung des Flughafens Hahn bei den Sozialdemokraten liegt. Dreyer, die ursprünglich nicht das Wort ergreifen wollte, sprach dann doch. Sie wies Klöckners Vorwürfe zurück. Erhellendes in der Sache trug sie nicht bei. Man sei auf einen Bieter mit "kriminellen Absichten" hereingefallen, sagte sie. Und fügte hinzu: "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist."

Für den Flughafen Frankfurt-Hahn ist kein Käufer in Sicht.

(Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Es ist mehr als bitter. Die rheinland-pfälzische Ampelregierung steckt inmitten einer schweren Vertrauenskrise, aus der es im Moment keinen Ausweg gibt. Der Flughafen, das steht fest, muss abgestoßen werden, weil er Jahr für Jahr rote Zahlen schreibt. Allerdings gibt es kaum Interessenten aus der Branche. Lewentz soll und muss jetzt mit zwei anderen früheren Bietern verhandeln, deren Angebote noch vor ein paar Monaten als unzureichend zurückgewiesen worden waren.

Eines davon ist das deutsch-chinesische Unternehmen ACD in der Pfalz. Dessen Gesellschafter, der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert, bietet einen Euro. Ein Grundstück am Flughafen hat die Firma, die sich laut Handelsregister um Industrieparkentwicklung und Golfplatzinvestment kümmert, am Mittwochabend bereits erworben. Der Mann ist in Mainz bekannt und gilt als seriös. Aber für einen Euro wollen namhafte Regierungsvertreter den Airport keineswegs hergeben. Der zweite Interessent ist ein chinesisch-amerikanisches Unternehmen, dem in Regierungskreisen aber kein sonderlich guter Ruf attestiert wird.

FDP und Grüne fühlen sich spürbar unwohl

Findet sich kein Käufer, muss die Regierung den Flughafen in die Insolvenz schicken, eine Notlösung, die die SPD bislang mit aller Macht verhindern wollte. Der äußerst diffizile Verkaufsprozess liegt weiter in den Händen von Lewentz. Auf dessen politische Zukunft wollen inzwischen weder Sozialdemokraten noch Grüne und Liberale wetten. Irgendwie müsse der Innenminister das Hahn-Problem lösen und dann wahrscheinlich abtreten, sagen Vertreter der Regierungsparteien übereinstimmend. Die Stimmung in der Koalition ist gedrückt.

FDP und Grüne fühlen sich spürbar unwohl in der zum Start so gerühmten Ampelkoalition. Mit dem Verkaufschaos wollen sie keinesfalls in Verbindung gebracht werden. Aber sie sehen keine Alternative zu einer Fortführung des Bündnisses. Verlassen sie die Koalition, müsste die SPD die Klöckner-CDU als Juniorpartnerin für eine rot-schwarze Koalition gewinnen. Das ist wenig wahrscheinlich. Andere Mehrheiten - ohne die AfD - sind rechnerisch nicht möglich. Eine Neuwahl scheuen alle drei Regierungsparteien; keiner kann einschätzen, wie diese ausginge.

Das Hahn-Drama könnte sich also lange hinziehen. Einer aus den Koalitionsreihen sagt, man werde wohl den Rest des Jahres mit dieser Frage beschäftigt sein. Mit anderen politischen Themen werde man bis Weihnachten dann kaum durchdringen. Dafür wird natürlich auch die CDU sorgen. Sie kündigte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Dreyer an. Es könnte nächste Woche im Landtag stattfinden, wird aber wohl scheitern.