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Wahl in Mainz: FDP warnt vor Rot-Grün:Angstmacher und Schaumschläger

Lange war die FDP der selbstverständliche Partner der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Doch das Verhältnis ist nicht mehr so innig wie einst.

Schon nach wenigen Minuten am Rednerpult nimmt der Kopf von Rainer Brüderle eine ziemlich sozialdemokratische Farbe an. Seine Handkanten teilen Karateschläge aus. Er schreit, er schwitzt. Brüderle kämpft. "Es geht am 27. März um eine Grundsatzentscheidung", ruft der FDP-Landeschef in die Stadthalle von Ransbach-Baumbach im Westerwald. "Die sind gegen alles, wir dafür." Die, das ist der große Konkurrent um die Gunst der Macht: die Grünen.

Landesparteitag FDP Rheinland-Pfalz

"Es geht am 27. März um eine Grundsatzentscheidung":  FDP-Landeschef Rainer Brüderle.

(Foto: dpa)

Zwei Wochen vor der Wahl deutet in Rheinland-Pfalz alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten von Kurt Beck ihre absolute Mehrheit verlieren - und zum Regieren wieder einen Partner brauchen. Viele Jahre war das selbstverständlich die FDP. Doch in den vergangenen fünf Jahren ist etwas zerbrochen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Das Verhältnis ist nicht mehr so innig wie einst, man hat sich entfremdet. So bleibt Brüderle - den der Parteitag am Wochenende nach 28 Jahren erneut als Landeschef bestätigte - kaum mehr, als die Angst vor einem Gespenst zu schüren: vor einem rot-grünen Bündnis.

Wie tief der Riss zu den Sozialdemokraten inzwischen ist, zeigte ein Auftritt von Kurt Beck vergangene Woche. Im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz sprach er vor 900 Anhängern - und voll Abneigung über die FDP. "Schaumschlägerei" warf er den Liberalen vor. Und "Angstmacherei". Ihr Kampf gegen die angeblich geplante Abschaffung des Gymnasiums? "Eine Scheinauseinandersetzung", zürnte der Regierungschef. In seiner SPD ist zu hören, dass viele Kleinigkeiten das Verhältnis der einstigen Partner abkühlen ließen: Im Landtag sitze manch liberaler Abgeordneter "der CDU förmlich auf dem Schoß" und stelle mit Freude gemeinsame Anträge. Besonders ärgert die Sozialdemokraten die "maßlose Kritik" an ihrer Regierungsarbeit.

Kritik an den Affären der Regierung übte die FDP reichlich. Im Landtag kam es kürzlich sogar zu einem Brüllduell zwischen FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin und Regierungschef Beck. Mertin war einst selbst Justizminister unter Beck, jetzt forderte er vehement die Entlassung seines Nachfolgers, weil dieser einen Richterposten rechtswidrig besetzt habe. "Die SPD hat den Nachweis erbracht, dass sie den Verlockungen der absoluten Mehrheit nicht widerstehen konnte", sagt Mertin immer wieder.

Für seine FDP brechen nun Tage der Hoffnung an. Die Partei hofft, dass die Wähler noch Angst bekommen vor den Plänen der Grünen, mittelfristig das Sitzenbleiben, die Noten und auch das bisherige Gymnasium abzuschaffen. Zehn Jahre gemeinsames Lernen fordern die Grünen - doch die Menschen wollen ihre Ruhe vor weiteren Reformen, hofft die FDP. Sie hofft, dass die Menschen neue Straßen ersehnen, neue "Lebensadern und Kraftquellen für die wirtschaftliche Entwicklung", wie es Mertin poetisch formuliert. Die FDP hofft auch, dass die im Innersten nicht allzu linke SPD in Rheinland-Pfalz sich am Ende doch noch zu den Liberalen neigt. Schließlich wolle Kurt Beck nach 17 Jahren als Regierungschef nicht mehr alles basisdemokratisch ausdiskutieren, hofft die FDP. Überhaupt hofft sie ziemlich viel.

"Wenn man unsere Stimmen braucht, wird man sich schon an uns wenden", sagt Mertin. Die Umfragen jedoch geben wenig Anlass zur Freude. Sie sahen die Liberalen lange bei fünf Prozent oder darunter. Erst vergangene Woche verbesserten sie sich leicht auf sieben Punkte. Es ist wahrscheinlich, dass es die FDP in den Landtag schafft - aber auch, dass sie hinter den Grünen zurückbleibt. Die liegen bei zehn bis zwölf Zählern.

© SZ vom 14.03.2011/segi/blg

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