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Rheinland-Pfalz:Nach Affäre um Flughafen Hahn: Dreyer übersteht CDU-Misstrauensantrag

Die Opposition wirft der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Täuschung vor, nachdem der Verkauf des Flughafens an einen dubiosen chinesischen Investor geplatzt ist.

Die Opposition in Rheinland-Pfalz ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Die CDU wollte Dreyer wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer absetzen.

Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten Dreyer die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.

Malu Dreyer Frankfurt-Hahn wird zum Dilemma für Dreyer
Rheinland-Pfalz

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Nach dem gescheiterten Verkauf des Regionalflughafens Hahn erhöht die CDU den Druck auf SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diese spricht von einem "schlimmen Fehler".   Von Susanne Höll

Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Ihre Ampel-Koalition verhandelt nun mit zwei zuvor unterlegenen Bietern. Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und der erste für Dreyer.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, reagierte auf Twitter auf das gescheiterte Misstrauensvotum mit den Worten: "Fazit: Mehrheit ist nicht automatisch Wahrheit, aber Demokratie."