Süddeutsche Zeitung

Rheinland-Pfalz:Die Furcht der Roten 

In Mainz trifft sich heute die SPD-Bundesspitze. Die Sozialdemokraten haben allen Grund zur Sorge, denn Rheinland-Pfalz droht am 13. März verloren zu gehen. Und dann?

Von Susanne Höll

An diesem Montag treffen in Mainz zwei Sozialdemokraten aufeinander, die in politischen Stil- und Sachfragen ziemlich unterschiedlicher Meinung sind. Eines aber eint den Bundesvorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in diesen Zeiten - ein banges Gefühl vor dem 13. März. Dann werden in Rheinland-Pfalz, aber auch in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt.

Das Ganze ist de facto eine kleine Bundestagswahl, die Aufschluss über die Stimmung der Wähler in der Flüchtlingskrise gibt. Und die SPD hat, anders als die CDU, viel zu verlieren - vor allem an Rhein und Mosel. Dreyer muss damit rechnen, dass ihre Sozialdemokraten nach einem Vierteljahrhundert die Macht abgeben müssen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün in Mainz scheint ausgeschlossen zu sein, beide Parteien sind nicht populär genug. Als Wahlhelfer reisen deshalb Gabriel und andere Genossen an, das SPD-Präsidium tagt in Mainz statt in Berlin.

Helfen wird das nicht, schließlich ist die Bundes-SPD mitsamt Gabriel noch unbeliebter als die Dreyer-Truppe. Die Roten am Rhein sagen unverblümt, dass sie sich keinen Rückenwind aus Berlin erwarten und erwecken den Eindruck, dass sie auf Stippvisiten eigentlich ganz gut verzichten können.

Der Lagerwahlkampf war ein Fehler. Nun ist er abgeblasen

Sollten die Christdemokraten Rheinland-Pfalz in vier Wochen tatsächlich zurückerobern, wäre das auch für den Bundeschef Gabriel ein weiterer Schlag: ein Flächenland verloren auf dem ohnehin schwierigen Weg der SPD zur Bundestagswahl 2017. So wie man die Sozialdemokraten kennt, werden sie spätestens über Ostern wieder öffentlich darüber nachdenken, ob der Parteichef der richtige Kanzlerkandidat ist. Der SPD droht also Ungemach aller Orten. Und Rettung ist nicht in Sicht.

Ein Mirakel hatte sich die Landes-SPD eigentlich von ihrer nach wie vor sehr populären Ministerpräsidentin erhofft. Die Erbin des politisch zuletzt glücklosen Kurt Beck ist ebenso arbeitsam wie charmant. Einen Wahlkampf aber hat sie noch nie aus einer Spitzenposition heraus geführt. Dies erklärt manchen Schnitzer. So verfielen Dreyer und ihre Mitstreiter, weil Landesthemen derzeit kaum einen Wähler interessieren, auf die Idee, einen Lagerwahlkampf zu mobilisieren. Rot-Grün gegen CDU und die AfD.

Als Initialzündung diente die Absage der Ministerpräsidentin an eine TV-Debatte auch mit einem Rechtspopulisten. Nun aber geht SPD-Landeschef Roger Lewentz in die Runde - die Antifa-Kampagne ist damit so gut wie abgeblasen. Bei Rheinländern und Pfälzern blieb offenkundig der Eindruck zurück, die Regierungschefin sei sich zu fein für solche Debatten. Dreyers persönliche Beliebtheitswerte sinken. Kein Ausweg also?

Rettung könnte der SPD an Rhein und Spree allenfalls eine Ampelbündnis mit Grünen und FDP bieten. Die Ministerpräsidentin bliebe im Amt, die SPD an der Macht und Gabriel hätte für 2017 eine politische Option jenseits der großen Koalition. Aber dazu wären gleich mehrere Wunder nötig in Mainz.

Erst einmal müssten die drei genügend Stimmen bekommen. Und dann wäre zu klären, ob Grüne und FDP, die bislang kaum ein gutes Haar aneinander lassen, zu einem solchen Experiment bereit sind. Und die SPD hätte sich längst um den liberalen Spitzenmann Volker Wissing bemühen müssen, was sie bisher nicht getan hat - ganz im Gegensatz zu CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner.

Wahrscheinlicher ist eine große Koalition. Die wäre für die SPD nicht die schlechteste Lösung. Denn ginge sie stattdessen in die Opposition, säße sie dort gemeinsam mit der AfD. Schlimmer könnte es für die Sozialdemokraten nicht mehr kommen.

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Quelle:
SZ vom 15.02.2016
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