Ganz egal, welche Dame am Sonntag als Siegerin aus der Wahl hervorgeht - in Rheinland-Pfalz dürfte die Regierungsbildung mühselig werden. Denn einige Dinge sind schon vor der Abstimmung klar. SPD und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen und für Koalitionen mit den jeweiligen Traumpartnern wird es wohl nicht reichen. Fest steht auch, dass keine der Parteien eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD suchen will, die in den Landtag einziehen wird.
Also wird es vom 14. März an eine womöglich sehr langwierige Koalitionssuche geben. Drei Varianten sind äußerst unwahrscheinlich, drei andere denkbar - vorausgesetzt, der Wahlabend bringt keine totale Überraschung. Zeitdruck bei der Regierungsbildung herrscht jedoch nicht. Zwar tritt der neue Landtag am 18. Mai erstmals zusammen. Aber wenn es keine neue Mehrheit geben sollte, bleibt die alte Landesregierung geschäftsführend im Amt.
Eine Neuauflage der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird es aller Voraussicht nach nicht geben, selbst wenn die Partei der Mainzer Regierungschefin stärkste Kraft wird. Zwar haben Sozialdemokraten und Grüne im Wahlkampf erklärt, sie würden für eine zweite gemeinsame Amtsperiode kämpfen. Doch die SPD und insbesondere die Grünen werden dafür nicht genügend Stimmen gewinnen. Die Öko-Partei kann froh sein, wenn sie überhaupt den Wiedereinzug ins Landesparlament schafft.
SZ-Grafik; Landtagswahlen Quelle: ZDF-Politbarometer Umfragen vom 10.3.
Eine Minderheitsregierung? Die SPD winkt ab
Bei den Grünen gab es zwischenzeitlich Gedankenspiele, man könnte vielleicht nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. In der SPD winkte man ab. Rheinland-Pfalz sei ein wichtiger Wirtschaftsstandort, man brauche klare Verhältnisse.
Ebenso unwahrscheinlich ist ein schwarz-gelbes Bündnis, es ist aber das erklärte Lieblingsprojekt von CDU-Herausforderin Julia Klöckner und FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing. Liegen die Christdemokraten vorn und schaffen die Liberalen den Sprung ins Parlament, werden sie gemeinsam wohl trotzdem keine Mehrheit haben.
Ampel, Jamaika, große Koalition
Bliebe eine Ampel, eine von Dreyer geführte Koalition von SPD, FDP und Grünen. Ein solches Bündnis werden die sozialdemokratischen Unterhändler auf jeden Fall zu schmieden versuchen. Dass sich die Grünen zu einem solchen Trio bereitfänden, ist vorstellbar. Sie müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Die Rückkehr in einer Regierung könnte manche schwierige interne Diskussion verkürzen.
Die FDP sträubt sich allerdings heftig. Sie forderte im Wahlkampf einen Politikwechsel, setzt bei der erhofften Rückkehr ins Parlament auf Leihstimmen aus der CDU und befürchtet, als Ampel-Partner bei der nächsten Landtagswahl bestraft zu werden. Dabei spielt auch die Bundespolitik eine Rolle. Die FDP muss einstige CDU-Anhänger für sich gewinnen, wenn sie 2017 in den Bundestag zurückkehren will: Wechselwähler verärgert man nur ungern.
Ähnlich schwierig steht es um eine Jamaika-Koalition, geführt von der CDU, gemeinsam mit FDP und Grünen. Das fänden die Liberalen passabel, für die Grünen wäre es ein Wagnis. Ob deren Basis dem Projekt zustimmen könnte, ist äußerst fraglich.
Kommen die Grünen nicht in den Landtag, sind CDU und SPD zur Koalition verurteilt
Bleibt noch die große Koalition nach Berliner Vorbild. Sie ist für SPD und CDU in Rheinland-Pfalz die erklärtermaßen letzte Option und aus Sicht der beiden Volksparteien prinzipiell nicht erstrebenswert. Weder CDU noch SPD könnten in einem solchen Fall zentrale landespolitische Vorhaben erfüllen.
Daneben befürchten Sozial- und Christdemokraten, dass in einem solchen Fall die politischen Kräfte am rechten und linken Rand noch stärker werden. Doch falls alle anderen Versuche scheitern sollten, wird es wohl eine große Koalition geben. Die unterlegene Spitzenkandidatin, sei es nun Dreyer oder Klöckner, würde dann aber wohl kaum als einfache Ministerin ins Kabinett der Ex-Konkurrentin und neuen Regierungschefin gehen.
In einem Fall aber könnte es relativ zügig gehen mit der Regierungsbildung in Mainz. Falls die Grünen aus dem Landtag kippen, können sich CDU oder SPD die Suche nach bunten Koalitionen ersparen. Dann wären sie vom Wähler zur Zusammenarbeit verurteilt.
