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Rheinland-Pfalz:CDU vor Finanz-Desaster

Floss Geld für parlamentarische Arbeit in die Wahlkampfkasse? Warum der CDU in Rheinland-Pfalz die Pleite droht.

Einst eroberte Helmut Kohl als Ministerpräsident von Mainz aus die Republik. Doch diese Tage, als Rheinland-Pfalz für die CDU ein Stammland war, sind längst vorbei.

Christoph Böhr Anfang 2006. Damals war der Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz

(Foto: Foto: dpa)

In der Staatskanzlei sitzt der Landesvater Kurt Beck, seine SPD regiert das Land mit absoluter Mehrheit - auch weil die Christdemokraten nach vielen Jahren innerparteilicher Kämpfe und Peinlichkeiten mehr denn je schwach dastehen.

Nun aber droht der Landes-CDU Schlimmeres: ein finanzielles Desaster. Wie der Spiegel berichtet, prüft der Landesrechnungshof, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder für den Landtagswahlkampf 2005/2006 zweckentfremdet hat.

Es gehe um Zahlungen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4, die nach Angaben des damaligen Mitinhabers Carsten Frigge angeblich zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden seien. Nun seien Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen ließen.

Wenn das Geld doch für den Wahlkampf verwendet wurde, wäre dies ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die CDU müsste zur Strafe das Dreifache der Summe zurückzahlen und wäre damit praktisch pleite.

Die rheinland-pfälzische Partei bestreitet die Vorwürfe dem Magazinbericht zufolge. Frigge, der seit 1. September als Staatsrat bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde arbeitet, kann sich "nicht an Details erinnern".

37 heikle Treffen

Den Dokumenten zufolge behauptet der Ex-Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Markus Hebgen, gegenüber der Mainzer Staatsanwaltschaft, dass er den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr 2005 mehrfach auf die "Schwierigkeit der Finanzierung durch die Fraktion" angesprochen habe.

Böhr habe erwidert, dass dies keinen interessieren würde, wenn die Wahl gewonnen werden sollte. Wenn sie verloren gehen sollte, würden sie "weggejagt" werden.

Hebgen gab laut Spiegel zudem an, dass sich Frigge mit CDU-Größen insgesamt 37 Mal getroffen habe. Vom Fraktionskonto seien an zehn Buchungstagen rund 385.918 Euro an C4 geflossen, das entspreche etwa dem Betrag, den Frigge am 17. Februar in einem Brief an Böhr für das Konzept "Wahlsieg 2006" als Kostenvoranschlag in Aussicht gestellt hatte.

In dieser Broschüre entwarf C4 das Drehbuch für den Wahlkampf, der mit einer deftigen Niederlange endete: Die CDU verschlechterte sich auf 32,8 Prozent, Ministerpräsident Becks SPD triumphierte mit satten 45,6 Prozent.

Für Christoph Böhr, dem damaligen Fraktions- und Landeschef bedeutete der Urnengang das Ende seiner Polit-Karriere: Er trat noch am Wahlabend von seinen Spitzenposten zurück.

© sueddeutsche.de/odg
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