Rheinland-Pfalz: CDU-Affären Das eine schwarze Prozent

Seit 2005 hat die SZ immer wieder versucht, diese Gerüchte zu verifizieren. Es gab, teilweise, Bestätigungen von Leuten, die aber öffentlich nie zu den Vorwürfen stehen wollten. Auch gab es Zweifel an der Seriosität einiger vermuteter Hauptakteure. Der Journalist sagte, er habe dann doch nicht mitgemacht. Besonders schockiert allerdings habe ihn, dass der Landesvorsitzende Böhr damals Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission war.

Auf Anfrage der SZ hat Christoph Böhr sich vor einigen Monaten zu den Gerüchten so eingelassen: Er könne "nicht ausschließen", dass es mal ein Gespräch mit dem Journalisten gegeben habe. "Es gab damals sehr massiv das Gerücht, dass Frau Beck ein Entgelt bekommen hat für Auftritte. Damals gab es vielfach die Erwartung an mich, dem nachzugehen." Böhr weiter: "Es wurde nach meiner Kenntnis nie recherchiert, weil ich an solchen Dingen nie Gefallen hatte. Es ist nie ein Recherche-Auftrag gegeben worden, im Privatleben irgendeines Sozialdemokraten zu schnüffeln." Kontobewegungen? "Nein, wirklich nicht. Wie sollen wir denn Kontobewegungen kontrollieren können?"

Vielleicht sind die Dementis echt (was Böhr angeht) und die Vorwürfe falsch. Vielleicht handelt es sich um Verleumdungen oder Unterstellungen von Parteifreunden und Parteifeinden (was manchmal keinen Unterschied macht). Aber richtig ist auch, dass einige Christdemokraten in Rheinland-Pfalz eine Menge dafür getan haben, dass Betrachter übelste Aktionen nicht völlig ausschließen können.

So verschaffte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen vor 13 Monaten über seine Tochter, die in Landau Polizistin war, Zugang zu polizeilichen Daten über Geschäftspartner der von Beck angeführten Landesregierung. Diese Daten tauchten wenig später in den Medien auf. Billen bestreitet, sie weitergegeben zu haben. Die Tochter räumte in einer Vernehmung ein, sie habe die Daten an ihren Vater "übergeben". Derzeit befasst sich das Oberlandesgericht Zweibrücken mit der Frage, ob eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zugelassen wird oder nicht. Trotz allem: Christdemokrat Billen kandidiert wieder bei der nächsten Landtagswahl.

Als Altkanzler Helmut Kohl wegen der 1999 aufgeflogenen Spendenaffäre in Bedrängnis geriet, verteidigte ihn Landsmann Billen mit dem denkwürdigen Satz: "Kohl hat ein Prozent seines Lebens schwarz gemacht - wie alle in der Eifel und sonst auch überall."