Rheinland-Pfalz: Brisanter Brief belastet Malu Dreyer

Der Verkauf des Flughafens Hahn ist spektakulär geplatzt. Nun werfen die beteiligten Wirtschaftsprüfer der Ministerpräsidentin vor, daran eine Mitschuld zu tragen. Sie hätten bereits früh empfohlen, die Verhandlungen auszusetzen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie und ihre Staatskanzlei trügen Mitschuld an dem spektakulär geplatzten Verkauf des Regionalflughafens Hahn im Hunsrück. "Es hat (in dem Verkaufsprozess) niemals Terminvorgaben der Staatskanzlei gegeben", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie regierte damit auf ein Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die die Landesregierung bei dem Geschäft berät. Die KPMG behauptet darin, sie habe dem für die Verkaufsverhandlungen zuständigen Landesinnenministerium bereits im Mai empfohlen, die Verkaufsverhandlungen mit dem Investor SYT auszusetzen, nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Firma festgestellt worden waren. Dies habe Innenstaatssekretär Randolf Stich zurückgewiesen, auch mit Verweis darauf, dass die Ministerpräsidentin "Zeitdruck" verspüre.

Dreyer sagte, zwischen der Regierung und KPMG gebe es Differenzen auch über dieses Schreiben. Man habe sich mit Blick auf die zweite Runde der Verkaufsverhandlungen darauf geeinigt, den Streit nicht öffentlich zu führen. Deshalb solle auch das Antwortschreiben der Landesregierung an die KPMG nicht veröffentlicht werden.

Bei dem Investor SYT handelt es sich um einen Betrüger. Das Unternehmen hatte behauptet, den defizitären Flughafen kaufen und ausbauen zu wollen, zahlte aber nicht einmal eine erste Rate und hatte nach Auskunft chinesischer Behörden keine Genehmigung für Auslandsgeschäfte. Wer welche Fehler bei der Überprüfung des Investors machte, ist zwischen der KPMG und der Landesregierung hoch umstritten. Das Land behält sich Schadenersatzforderungen an die Wirtschaftsprüfer vor. Derzeit läuft eine zweite Ausschreibungsrunde. Ob sich ein seriöser Käufer findet, ist unklar. Notfalls muss der Flughafen in die Insolvenz.

Dreyer machte abermals klar, dass sie sich selbst nicht in der Verantwortung für die Affäre sieht und schreibt sie allein dem Innenministerium und der KPMG zu. Sie habe es nicht zu vertreten, dass man auf einen Betrüger hereingefallen sei, sagte sie bei der 100-Tage-Bilanz ihrer Ampelkoalition.

Das Hahn-Debakel hat den Start des Dreierbündnisses aus SPD, FDP und Grünen stark überschattet. Alle anderen Aktivitäten der Landesregierung finden seit Juni kaum noch öffentliche Beachtung. Dreyer sagte, trotz dieser Belastung arbeite man in der Koalition vertrauensvoll zusammen. Bei einer von der oppositionellen CDU beantragten Abstimmung aus Anlass des Hahn-Debakels hatten alle 52 Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen Dreyer das Vertrauen ausgesprochen und sie damit vor dem Sturz bewahrt.

Nach Einschätzung von Regierungsvertretern in Mainz dürfte sich das Schicksal des Flughafens in diesem Herbst entscheiden. Die SPD, die den ehemaligen US-Militärstützpunkt in der Zeit von Ministerpräsident Kurt Beck zu einem Passagier- und Frachtflughafen ausgebaut hatte, möchte eine Insolvenz des landeseigenen Airports aus politischen Gründen verhindern. Mit Steuermitteln darf das Land den Hahn nach EU-Regelungen aber auf Dauer nicht finanzieren.