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Rheinland-Pfalz:Beharrlich bis zum Überdruss

Die Grünen in Mainz haben zu wenig auf die Bürger gehört.

Von Susanne Höll

In die Historie der rheinland-pfälzischen Grünen wird dieser 13. März als Schreckenstag eingehen. Zwar ist die Partei hart geprüft, vor zehn Jahren verpasste sie knapp den Einzug in das Landesparlament. Das hätte sich nun fast wiederholt. Einige Hundert Stimmen weniger und die bislang so selbstgewisse Regierungspartei wäre wieder aus dem Parlament gepurzelt. Die Grünen müssen einen spektakulären Absturz verkraften, von glorreichen 15,4 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt nur noch 5,3. Für sie bleibt nur ein Trost: Es hätte noch schlimmer kommen können.

Dass sie ihr Traumergebnis nicht halten werden, das war den Grünen seit Langem klar; denn vor fünf Jahren hatten sie vom Schock über die Atomkatastrophe von Fukushima profitiert. Aber mit diesem äußerst mageren Ergebnis hatten sie nicht gerechnet, die Warnzeichen in der jüngsten Zeit nicht ernst genug genommen. Die grüne Spitzenkandidatin Eveline Lemke, noch geschäftsführende Vize-Ministerpräsidentin, macht öffentlich das alles bestimmende Wahlkampfthema Flüchtlinge und das Frauen-Duell zwischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Herausforderin Julia Klöckner (CDU) für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Diese Debatten hätten keinen Raum gelassen für grüne Anliegen wie Umweltschutz, die Energiewende und ökologische Verkehrspolitik. Das stimmt, reicht aber bei Weitem nicht als Erklärung aus. Hinzu kommen eigene schwere Fehler. Und das bisweilen ungerechte Urteil der Wähler.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Dreyer, Klöckner und die Flüchtlinge: Spitzenkandidatin Eveline Lemke sucht nach Erklärungen für das schwache Abschneiden der Grünen.

(Foto: Andreas Arnold/dpa)

Seit sie als Juniorpartner der SPD das Land mitregierten, setzen sie ihre Ankündigungen in die Praxis um. Sie bauten viele Windkraftanlagen, sperrten sich gegen Straßen- und Brückenbauten und weigerten sich, über Grenzen der deutschen Aufnahmefähigkeit zu sprechen, als die Flüchtlingszahlen immer höher stiegen. Die Leute im Pendlerland Rheinland-Pfalz waren verärgert, die Windräder riefen oft Verdruss hervor, die Zuwanderung sowieso. Die Grünen hörten den Bürgern nicht zu.

Und ihr Spitzenpersonal kam - anders als Kretschmann in Baden-Württemberg - jenseits der Stammklientel nicht sonderlich gut an. Unternehmer und Verbände fremdelten mit Wirtschaftsministerin Lemke, Fraktionschef Daniel Köbler irritierte mit Alleingängen selbst die eigenen Leute. Kurz vor dem Wahltag kündigte er eine Art Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an. Erstaunen und Entsetzen in der Partei waren die Folge, Köbler musste von dem Projekt ablassen. SPD-Politiker klagten in den vergangenen Monaten oft über mangelnde Professionalität des Partners.

Die SPD zeigte lange Zeit sehr viel Nachsicht mit den Grünen, insbesondere als Dreyer an die Stelle von Kurt Beck trat. Im Wahlkampf allerdings gab es keine Rücksichtnahme mehr. In der Auseinandersetzung mit der Klöckner-CDU setzten die Sozialdemokraten auf eine Zweitstimmenkampagne. Mit Erfolg. Sie gewannen etwa 90 000 Stimmen früherer Grünen-Wähler. Zum Vergleich: Die CDU konnte den Grünen nur gut 20 000 Wähler abwerben.

Nun allerdings zeigt sich die SPD wieder von der freundlichen Seite. Dreyer will auf ihrer Koalitionssuche zuerst mit der Öko-Partei reden, Ziel wäre eine Ampelkoalition gemeinsam mit der FDP. Ob und zu welchem Ergebnis solche Gespräche führen, ist allerdings höchst ungewiss. Denn die Grünen in Rheinland-Pfalz werden und müssen sich neu sortieren, womöglich kommen auch neue Leute an die Spitze. Über all dies wird diskutiert werden, auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Kaiserslautern. Köbler hatte noch am Wahlabend eigene Fehler eingestanden. Zur Beruhigung der verstörten Basis reicht das allein wohl nicht aus. Vielleicht finden die Mitglieder auch, dass die Grünen eine Regenerationspause benötigen nach dieser Schreckenswahl - und in der Opposition neue Kraft schöpfen.

© SZ vom 15.03.2016

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