Die rheinland-pfälzische AfD ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Konkret ging es um Aussagen in Dreyers offiziellem Instagram-Kanal. Dort hieß es etwa: „Der Begriff ,Remigration‘ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben.“ Die AfD sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots, konnte sich mit ihrer Klage aber bereits vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof nicht durchsetzen.