Japans Ministerpräsident zieht Wahlen vor
Neuwahlen, Konjunkturpaket, spätere Steuererhöhung: Regierungschef Shinzo Abe reagiert mit einem Bündel an Maßnahmen auf den Rückfall Japans in die Rezession. Damit will er sich Rückendeckung für seinen wirtschaftspolitischen Kurs ("Abenomics") sichern. "Ich kenne die Kritiken, wonach 'Abenomics' gescheitert ist und nicht wirkt", sagte Abe auf einer Pressekonferenz in Tokio. "Aber es ist der einzige Weg, um die Deflation zu beenden und die Wirtschaft wiederzubeleben."
Das Parlament werde bereits am 21. November aufgelöst, kündigte der erst seit knapp zwei Jahren amtierende Abe an. Eigentlich wären die Wahlen erst 2016 fällig gewesen. Sollte seine Partei LDP mit dem Koalitionspartner Komeito die Mehrheit verlieren, werde er umgehend zurücktreten, sagte Abe.
Machtverlust unwahrscheinlich
Das wird wohl jedoch nicht nötig sein. Angesichts einer zerstrittenen Opposition gilt laut Umfragen eine Mehrheit für die gemäßigt konservative und wirtschaftsnahe LDP als sicher. Mit der Neuwahl - die am 21. Dezember erfolgen könnte - will Abe sich Rückendeckung holen für seinen Kurs holen, mit dem die Wirtschaft durch einen Mix aus einer extrem lockeren Geldpolitik, Reformen und Mehrausgaben wieder in Schwung gebracht werden soll.
Abe könnte sich mit seiner Entscheidung als gewiefter Taktiker erweisen. Im kommenden Jahr stehen eine Reihe höchst unpopulärer Entscheidungen an. Dazu zählt das Wiederanfahren der ersten Atomreaktoren. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vor bald vier Jahren stehen derzeit weiterhin sämtliche Reaktoren im ganzen Land wegen Sicherheitsüberprüfungen still.
Die Regierung will wegen der rasant gestiegenen Energiekosten so schnell wie möglich die ersten Meiler wieder in Betrieb nehmen, wogegen sich jedoch breiter Widerstand in der Bevölkerung regt. Außerdem stehen im kommenden Jahr Gesetze im Zusammenhang mit der beschlossenen Ausweitung der Rolle des Militärs an, was ebenfalls im Volk auf breite Ablehnung stößt.
Mehrwertsteuererhöhung verschoben
Als neuen Termin für die zweiten Stufe der Mehrwertsteuererhöhung nannte Abe den April 2017. "Eine nochmalige Verschiebung wird es nicht geben", sagte er. Möglich seien aber Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs. Ursprünglich sollte der Steuersatz im Oktober 2015 auf zehn Prozent steigen, nachdem er bereits am 1. April von fünf auf acht Prozent angehoben worden war.
Dies hatte die nach den USA und China drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession gestürzt, da sich die Verbraucher mit Käufen zurückhielten. Die Anhebung sei unausweichlich, um die steigenden Sozialausgaben zu bezahlen, sagte Finanzminister Taro Aso. Japan ist so hoch verschuldet wie kein anderes Industrieland der Welt. Gleichzeitig kämpft es mit Überaltung und sinkender Bevölkerungszahl.
Börsen reagieren positiv
Die Verschiebung der Steuererhöhung half der Landeswährung Yen auf die Sprünge. Auch die Börsen in Europa reagierten positiv: Der deutsche Leitindex Dax legte weiter zu.