Revolution in Ägypten: Ex-Innenminister muss hinter Gitter

Das erste Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied des Mubarak-Regimes ist gesprochen: Der beim ägyptischen Volk verhasste Innenminister soll zwölf Jahre ins Gefängnis. Er muss noch eine weitere Verurteilung fürchten.

Der frühere ägyptische Innenminister Habib al-Adli ist zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde unter anderem der Geldwäsche für schuldig befunden, sagte ein Justizsprecher in Kairo. Es war das erste Urteil gegen einen Vertreter des am 11. Februar entmachteten Regimes von Präsident Husni Mubarak.

Viele Ägypter verfolgen den Fall des früheren Innenministers sehr genau: Er gilt als einer der verhasstesten Vertreter des alten Regimes. Die neue Militärregierung zeigt sich bemüht, gegen Amtsmissbrauch und Korruption hart durchzugreifen. Sie demonstrierte zuletzt auch Bereitschaft, Mubarak vor Gericht zu stellen.

Al-Adli wird insbesondere für das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstrationen von Oppositionellen verantwortlich gemacht, die später zum Sturz des Regimes Mubarak führten. Außerdem wird ihm die Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Das Gericht sah es unter anderen als erwiesen an, dass der Ex-Politiker ungesetzliche persönliche Gewinne in Höhe von 4,85 Millionen Ägyptischer Pfund (etwa 550.000 Euro) einsteckte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Al-Adli bestreitet die Vorwürfe. Er war bis zu seiner Entlassung Ende Januar mehr als 20 Jahre Innenminister Ägyptens.

Gegen Al-Adli läuft gegenwärtig noch ein weiteres Verfahren wegen der Tötung von hunderten Demonstranten während der 18-tägigen Proteste. Als einflussreicher Innenminister, der das unbedingte Vertrauen des Präsidenten genoss, soll er nach Einschätzung der Anklage für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung verantwortlich gewesen sein.

Nach offiziellen Angaben starben bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch Polizei, Geheimdienst und bewaffnete Schlägertrupps im Dienste des Regimes über 800 Menschen. Nach dem Umsturz leiteten die Behörden Verfahren gegen rund 20 ehemalige Mitarbeiter Mubaraks und Mitglieder seiner Regierung ein.

In den meisten Fällen geht es um Korruption und Amtsmissbrauch. Auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa warten in Untersuchungshaft auf ihren Prozess. Gegen den Ex-Präsidenten und seine Frau Suzanne ermitteln die Strafverfolger gleichfalls. Mubarak selbst lässt sich derzeit in einem Krankenhaus im Sinai-Badeort Scharm el Scheich wegen Herzbeschwerden behandeln.