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"Revolution Chemnitz":Handlanger der Wut

Die terroristische Vereinigung plante einen Angriff auf das Land. Das sollte eine Warnung sein: Rechtsradikale warten nur darauf, dass sich Unmut über die Einschränkung der Freiheiten Bahn bricht. In der Krise muss auch die Demokratie gestärkt werden.

Bloß durchschnittliche deutsche Spießbürger sollen die Angeklagten der rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" gewesen sein, nur treu sorgende Ehemänner - und ihre Planungen zu rechtem Terror nur "dummes Geschwatze". So sahen es ihre Verteidiger. Es ist noch nicht lange her, da verfingen solche Erklärungen, wenn Rechtsradikale gewaltsam ihr eigenes Recht durchsetzen wollten. Das hat sich geändert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die acht Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zweieinviertel und fünfeinhalb Jahren. Die Richter sahen die Planungen der Gruppe, sich Waffen zu beschaffen und Anschläge zu begehen, nicht als harmlos an, sondern als das, was sie waren: gefährlich. Sie attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Das Gericht folgte in weiten Teilen der Anklage des Generalbundesanwalts.

Nicht das, was die Gruppe tat, war so brisant, sondern das, was sie erreichen wollte: Sie plante den Umsturz in Deutschland. Durch Anschläge, die sie Linken in die Schuhe schieben wollte. Am Tag X. Und sie hoffte, die Polizei auf ihre Seite zu ziehen. Offenbar hatten die Angehörigen der "Revolution Chemnitz" solche Erfahrungen in Sachsen gemacht.

Die Terrorbande lehnte sich eindeutig an den Sprachgebrauch des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an: Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten - das war auch die Parole des NSU, der zehn Menschen getötet hatte. "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" wollten die Rechtsradikalen aus Chemnitz angreifen - auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine "Kindergarten-Vorschulgruppe" wirken. Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte. Kurz zuvor wurde die Gruppe festgenommen.

Rechtsradikale lauern nur darauf, dass der Staat Schwäche zeigt - dann fühlen sie sich im Aufwind. So gründete sich die "Revolution Chemnitz", nachdem sich die Polizei in der Stadt 2018 tagelang nicht gegen einen rechten Mob wehren konnte und auch noch der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es "Hetzjagden" von Rechtsradikalen auf ausländisch aussehende Bürger gegeben habe. Die Extremisten spürten, dass sich etwas im Gefüge des Staates verschoben hatte. Sie wollten das Momentum für sich nutzen.

Man kann sich trösten und sagen: So viel staatliche Stärke wie jetzt war nie. Das wäre kurzsichtig. Genügend Extremisten in diesem Land warten nur darauf, dass der Unmut über die derzeitige Einschränkung der individuellen Freiheit wächst. Für sie ist der Tag X der Tag, an dem sie die Autorität des Staates angreifen, mit Gewalt. Sie verstehen sich als Handlanger der Wut und der Angst. Mal der Angst vor Ausländern, mal der Angst vor einer Seuche. Bei allem Kampf gegen das Virus - der Kampf für die Demokratie darf nicht in den Hintergrund rücken.

© SZ vom 25.03.2020
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