Mutmaßliche Terrorgruppe Revolution von rechts

  • Die mutmaßliche Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" strebte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden den rechtsradikalen Umsturz der Bundesrepublik an.
  • Es sollten offenbar militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen.
  • Die festgenommenen Männer sollen darüber gesprochen haben, dass der NSU wie blutige Anfänger agiert habe.
Von Klaus Ott, Annette Ramelsberger, Nicolas Richter und Antonie Rietzschel

Zehn Mordopfer, 15 Raubüberfälle, drei Bomben, das ist die Blutspur des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der bislang gewalttätigsten rechtsradikalen Terrorgruppe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 13 Jahre lang hatten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Angst und Schrecken verbreitet, ehe sie aufflogen.

Die sieben Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz", die am Montag auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft festgenommen wurden, und ihr bereits inhaftierter mutmaßlicher Rädelsführer Christian K. wollten offenbar mehr. Mehr Terror verbreiten als der NSU. Und vor allem mehr erreichen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft strebte die Gruppe den rechtsradikalen Umsturz in der Bundesrepublik an. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus abgehörten Telefonaten und aus Chats hervor. Der Generalbundesanwaltschaft zufolge gehören die Beschuldigten zur Szene der Hooligans, Skinheads und Neonazis im Raum Chemnitz. Bei den sieben Festgenommenen und dem achten, der bereits in U-Haft sitzt, handelt es sich um Sachsen, meist berufstätig und sozial unauffällig. Einer war gerade auf dem Weg zur Arbeit nach Bayern, als er festgenommen wurde, er arbeitete auf Montage.

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Die Männer sollen darüber gesprochen haben, dass der NSU nur eine Stümpertruppe gewesen sei, blutige Anfänger. Zehn Mordopfer: In der Gedankenwelt der "Revolution Chemnitz" war das anscheinend so gut wie nichts. Deren Mitglieder sollen sich als Elite der rechten Szene betrachtet haben. Untereinander sei von den "führenden Köpfen" in Sachsen die Rede gewesen. Wieder einmal wird damit das Bundesland mit rechtem Terror in Verbindung gebracht. Die NSU-Mitglieder lebten jahrelang in Sachsen. Später, 2015, verübten acht Mitglieder der sogenannten Gruppe Freital, benannt nach der sächsischen Stadt, Sprengstoffanschläge, unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte.

Zwei Menschen wurden verletzt, die Angriffe hätten aber auch tödlich ausgehen können.

Die acht Verdächtigen aus der Region Chemnitz sollen nun davon gesprochen haben, dass man die ganze Gesellschaft umwälzen wolle. Geplant gewesen seien gewaltsame Angriffe auf "die Mediendiktatur und deren Sklaven", so die Ermittler.

Die Fahnder gehen davon aus, dass den Worten militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Namen, wer im Fokus der Terroristen stand, haben die Ermittlungsbehörden offenbar nicht. Doch sie nahmen die Gefahr durch die Gruppe sehr ernst. "Die wollten ein anderes Land", heißt es in Kreisen der Fahnder. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hätten sie zur Tat schreiten wollen. Darauf deuteten Gespräche in der Gruppe hin. Als die Behörden mitbekamen, dass die Gruppe sich Schusswaffen besorgen wollte, griffen sie zu. Gefunden jedoch wurden solche Schusswaffen nicht, dafür Schlagstöcke und sonstige Ausrüstung.

"Die Terrorverdächtigen wollten gegen das von ihnen als solches empfundene Establishment vorgehen, dazu zählen sie auch die Medien und politisch Andersdenkende", sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft. Wie immer mussten die Ermittler den zu frühen und den zu späten Zugriff vermeiden: Zu früh bedeutet, dass vor Gericht die handfesten Indizien fehlen, zu spät heißt, dass Menschenleben gefährdet werden. Also lieber zugreifen. Mehr als 100 Beamte der sächsischen Polizei sowie mobile Einsatzkommandos anderer Bundesländer waren am Montag im Einsatz, als Wohnungen durchsucht und die sieben Männer im Alter von etwa 20 bis 30 Jahren verhaftet wurden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von "null Toleranz" gegenüber Rechtsextremisten. Die Terrorgefahr sei "anhaltend hoch", und zwar in jeder Schattierung. Und ganz so, als müsse er sich rechtfertigen, fügte Seehofer hinzu: "Wir sind in der Bundesregierung auf keinem Auge blind." In der CDU/CSU war das in der aufgeheizten Stimmung der vergangenen Wochen nach den Ereignissen von Chemnitz nicht immer ganz so klar gewesen. Am 26. August war der Deutsch-Kubaner Daniel H. am Rande des Stadtfestes erstochen worden. Ein Syrer und ein Iraker kamen in Untersuchungshaft. Der Iraker ist mittlerweile wieder frei. Nach der Tat war es in Chemnitz zu rechtsradikalen Kundgebungen gekommen. Eine Diskussion darüber, ob Attacken auf Ausländer als Hetzjagden zu bezeichnen seien, führte nach Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sogar zu einer innenpolitischen Krise. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das solche Übergriffe zeigt, was zu einer Koalitionskrise geführt hatte. Im Osten der Republik hatte sich unterdessen, auch nach einem weiteren Todesfall in Köthen in Sachsen-Anhalt, die Stimmung immer weiter aufgeschaukelt. In der Nacht zum 9. September war ein schwer herzkranker Deutscher an einem Infarkt gestorben, nachdem er sich schlichtend in einen Streit zwischen Afghanen eingeschaltet hatte und geschlagen wurde. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Rechtsgerichtete Gruppen mobilisierten seither mehrmals zu Aufmärschen.

22 Übergriffe

Die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten in Deutschland ist nach Angaben des in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in diesem Jahr so hoch wie seit 2015 nicht mehr. Bis Mitte September seien es 22 tätliche Übergriffe auf 28 Medienschaffende gewesen. Mit Ausnahme von zwei Fällen sei das alles im Umfeld von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versammlungen geschehen.

Mitten in dieser aufgeheizten Lage schlug die "Revolution Chemnitz" zum ersten Mal zu. Es war der 14. September, nach einem Aufruf des rechtsextremen Bündnisses "Pro Chemnitz" demonstrierten Tausende in der Innenstadt. Als die Veranstaltung vorüber war, machten sich 15 Personen auf den Weg zur Schlossteichinsel, einem Ausflugsziel. Unter den Männern waren offenbar Mitglieder der "Revolution Chemnitz", nach Behördenangaben bewaffnet mit Glasflaschen. Zunächst gingen sie auf eine zehnköpfige Gruppe zu, Jugendliche bei einer Geburtstagsfeier. Die Männer um den mutmaßlichen Anführer Christian K. bezeichneten sich als Bürgerwehr und verlangten die Ausweise der Feiernden. Weil den Jugendlichen die Situation zu bedrohlich erschien, beendeten sie ihre Feier und wählten den Notruf. Daraufhin liefen Christian K. und die anderen weiter zu einer siebenköpfigen Gruppe, darunter Deutsche, Iraner und Pakistaner. Die Männer um K. kreisten sie ein, es fielen ausländerfeindliche Sprüche. Dann flog eine Glasflasche, traf einen 26-Jährigen am Kopf. Dem Generalbundesanwalt zufolge war das erst der Anfang. Der Übergriff vom 14. September, so vermuten es die Ermittler, war ein "Probelauf" für eine größere Aktion am 3. Oktober.

Einzelne Mitglieder der Gruppe sind offenbar seit Längerem aktiv. "Revolution-Chemnitz ANW", so heißt bei Facebook eine Seite, die seit Mitte Oktober 2013 online ist und die Experten der Gruppe zuordnen. In der Vergangenheit wurden auf der Seite immer wieder Inhalte der Gruppe "Ein Prozent" geteilt, die der rechtsextremen Identitären Bewegung nahesteht. Unter den Beiträgen finden sich auch Veranstaltungshinweise, wie etwa zum Neonazi-Konzert im thüringischen Themar. Dort fand im Sommer 2017 das bisher größte Neonazikonzert in Deutschland statt. Nach Einschätzung von Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen dürften auch Mitglieder von Revolution Chemnitz dort gewesen sein. Solche Veranstaltungen gelten als Vernetzungstreffen der Szene.

In Chemnitz selbst gibt es bereits seit Jahrzehnten enge Verbindungen zwischen Rechtsextremen und Hooligans. Mitglieder der Hooligangruppe "NS-Boys" haben sich nach einem Stadionverbot des lokalen Fußballvereins längst neu organisiert, etwa bei "Kaotic Chemnitz". Die Gruppe hatte wiederum nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz zu der Spontan-Demo am 28. August aufgerufen, bei der diverse fremdenfeindliche und rechtsextreme Initiativen und Parteien durch die Stadt zogen.

Mittlerweile demonstriert das rechte Bündnis "Pro Chemnitz" regelmäßig in der Stadt. Dessen Gründer soll Kontakte zu bereits verbotenen Neonazi-Gruppen gehabt haben und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Auch die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" waren offenbar bei den jüngsten Kundgebungen von "Pro Chemnitz" anwesend, sowie bei den rechtsextremen Demonstrationen in Köthen in Sachsen-Anhalt. Das legen Fotos auf der Facebook-Seite nahe.

Nach den Zwischenfällen auf der Schlossteichinsel wurden fünf Verdächtige verhaftet. Ihr Fall sollte zunächst in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden, ein Vorgehen das im Umfeld der von Pro Chemnitz organisierten Kundgebungen mehrfach zur Anwendung kam. Allerdings lehnte das Amtsgericht ein solches Verfahren ab. Zu unklar seien bisher die Umstände der Tat. Einer Sprecherin des Gerichts zufolge liegt der Fall deshalb jetzt wieder bei der Staatsanwaltschaft.

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