Der israelische Präsident Reuven Rivlin lehnt einen Palästinenser-Staat als "Gefahr für die Existenz Israels" ab. Israels Freunde würden versuchen, seinem Land "die Zwei-Staaten-Lösung aufzuzwingen", sagte er in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. "Aber sie müssen auch verstehen, wo die roten Linien sind für Israel, damit es sich selbst verteidigen kann".
Das Beispiel des Gazastreifens, der nach dem israelischen Rückzug von der Hamas übernommen wurde, zeige, "was passiert, wenn wir ihnen eine Grenze zugestehen, die es erlaubt, uns mit Granaten oder Raketen zu beschießen".
Rivlin für Föderation mit Palästinensern
Stattdessen schlug Rivlin, der am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland kommt, um den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu feiern, eine Föderation mit den Palästinensern vor. "Ohne offene Grenzen werden wir niemals Frieden haben", sagt er.
Israels Premier vollzieht eine weitere Wende. Mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben, hatte er vor der Parlamentswahl gesagt. Nach seinem Wahlsieg will er das nicht so gemeint haben. Die US-Regierung zeigt sich verärgert.
"Es ist schlicht eine Tatsache, dass wir hier sind und sie hier sind", erklärte Rivlin, "und ich glaube, dass es unser Schicksal ist, zusammenzuleben." Es müsse gelingen, "Vertrauen zwischen den beiden Völkern zu bilden".
Der 75-jährige Präsident, der sein Amt als Nachfolger von Schimon Peres im vorigen Sommer mitten im Gazakrieg antrat, stellte klar, dass die Palästinenser auch in einer Föderation kein eigenes Militär besitzen dürften. "Könnten Sie sich vorstellen, dass wir eines Tages die deutsche Armee zur Hilfe rufen müssen, um hier leben zu können?", fragte er mit ironischem Unterton.
Rivlin warf den Palästinensern vor, kein ehrliches Interesse an einem Ausgleich mit Israel zu haben. "Die Mehrheit weigert sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen", meinte er. "Mein Freund, der ehrenwerte Präsident Mahmud Abbas, wendet sich nun an die Vereinten Nationen, weil er weiß, dass es schwierig für ihn wäre, sein eigenes Volk von einem Friedensabkommen zu überzeugen."
Zwei Stunden vor Ablauf der Frist hat Benjamin Netanjahu eine neue Koalition beisammen. Mit einem großen Zugeständnis konnte der amtierende Ministerpräsident noch die strengreligiöse Siedlerpartei gewinnen. Doch die Mehrheit der neuen israelischen Regierung ist hauchdünn.
Rivlin: Stimmung in Europa gegen Israel
Rivlin kritisierte, dass im Westen oft ein Zerrbild des Konflikts gezeichnet werde. "Wir sind für Europa und auch für die Menschen in Deutschland der Goliath, die Supermacht, und die Palästinenser sind der schwache David", klagte er. Deshalb sei "die Stimmung in ganz Europa heute gegen Israel".
Ausdrücklich lobte Israels Präsident jedoch die "wunderbare Beziehung" zu Deutschland, das heute in Europa als Führungsmacht anerkannt sei. Es gebe durchaus "Meinungsverschiedenheiten", zum Beispiel in der Frage des Siedlungsbaus, räumt er ein. Doch dies sei trotz des historisch belasteten deutsch-israelischen Verhältnisses unter Freunden kein Problem. "Wir fordern ja nicht, dass die Deutschen wegen des Holocaust in jeder Situation mit uns übereinstimmen müssen", sagte Rivlin. "Sie können uns kritisieren und sie kritisieren uns."
Wenn Benjamin Netanjahu auf der Bühne steht, dreht sich alles um Macht. Seit zwei Jahrzehnten prägt der Premier die israelische Politik und treibt das Land in die Isolation. Sein System hat er perfektioniert.
Deutsche Unterstützung für Israel soll keine Kompensation für Holocaust sein
Als junger Jura-Student hatte Rivlin vor 50 Jahren auf der Straße gegen die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland protestiert. "Ich muss mich dafür nicht entschuldigen", sagte er. Deutschland sei ihm und einem Großteil der israelischen Bevölkerung zu dieser Zeit, nur 20 Jahre nach dem Holocaust, "suspekt" gewesen. "Wir haben die Lektion gelernt, aber haben sie, die Deutschen, die Lektion auch gelernt?", habe er sich damals gefragt. "Sind sie bereit dazu, zuzugeben, was sie mit dem furchtbaren zweiten Weltkrieg angerichtet haben?"
Bis 1973 habe er "keinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt", erläuterte Rivlin, dessen Familie aus Litauen stammt, aber bereits seit mehr als 200 Jahren in Jerusalem beheimatet ist. "Aber heute sind wir wahre Freunde, die sich aufeinander verlassen können", sagte er. "Wir haben eine Beziehung, in der wir die Vergangenheit niemals vergessen dürfen. Aber deutsche Unterstützung für Israel soll keine Kompensation für den Holocaust sein. Es geht auch darum, Verantwortung für Israel zu übernehmen, weil es für die Werte der freien Welt steht."