Rettungsschiff "Aquarius": Seenotretter sprechen von "Schikanen und Rechtsbrüchen"

• Die Regierung Panamas hat dem privaten Seenotrettungsschiff Aquarius 2 auf Druck Italiens die Flagge entzogen.
• Private Seenotretter werfen nun der italienischen Regierung vor, sie erpresse andere Staaten.
• Der Reeder sucht nach einer neuen Flagge. Wegen hoher administrativer Hürden kommt eine deutsche Registrierung nicht infrage.

Die Seenotretter und der Eigner des Rettungsschiffs Aquarius (offiziell: Aquarius 2) machen der italienischen Regierung schwere Vorwürfe. Panama entzieht ihrem Schiff die Flagge - dahinter stehe aber Italien, erklärten der Reeder sowie Vertreter von Seebrücke Bremen und SOS Mediteranée. Die Aquarius rettet im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken.

Ein Vertreter der Seebrücke Bremen kritisierte den "politischen und wirtschaftlichen Druck der italienischen Regierung". Die "rechtsradikale Regierung" in Italien erpresse andere Staaten. "Die Aquarius muss umgehend mit einer neuen Flagge ausgestattet werden", forderte er. Zudem müsse das Einlaufen in europäische Häfen vereinfacht werden und die Bereitschaft, Gerettete aufzunehmen, größer sein. Der Bremer Senat müsse der Bundesregierung gegenüber verdeutlichen, dass die Stadt zur Aufnahme von aus der Seenot Geretteten bereit sei.

"Wir haben uns bei unseren Einsätzen stets an geltendes Völkerrecht gehalten", sagte SOS-Mediteranée-Sprecherin Jana Ciernioch. EU-Mitgliedstaaten hätten "eine Reihe von Schikanen und Rechtsbrüchen begangen". Sie sehe "auch ganz klar die Bundesregierung in der Verantwortung, Stellung zu beziehen".

Im August hatte schon Gibraltar dem Schiff seine Flagge entzogen. Danach hatte Panama zunächst eine Lizenz erteilt und dann am 23. September wieder ihren Entzug eingeleitet. Das letzte private Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer hatte zu dieser Zeit 58 Flüchtlinge und Migranten an Bord, die die Besatzung vor der Küste Libyens gerettet hatte. Nach fünf Tagen an Bord der Aquarius wechselten die Geretteten am 29. September noch auf hoher See auf das Schiff der maltesischen Küstenwache. In Malta durften sie auch an Land gehen. Derzeit liegt die Aquarius in Marseille.

Im Juni 2018 hatten sich Italien und Malta schon einmal geweigert, die Aquarius anlegen zu lassen. Damals irrte das Schiff mit 629 Geflüchteten an Bord mehr als eine Woche auf dem Mittelmeer herum, bis Spanien die Flüchtlinge aufnahm.

Sea Watch zufolge ist seit 4. Oktober die Mare Jonio unter italienischer Flagge im Mittelmeer unterwegs, um die zivile Seenotrettung weiterzuführen.

Reeder Christoph Hempel erklärte, es gebe mit den Regierungen der Schweiz, Luxemburgs und Venezuelas Gespräche über eine neue Flagge. "Die deutsche Flagge hat den großen Nachteil, dass es sehr hohe administrative Hürden gibt", deswegen komme sie kaum infrage. Gegen den aus ihrer Sicht unrechten Entzug der Flagge sei eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof nicht möglich. "Den könnte man anrufen, wenn verboten wird zu retten", sagte Hempel. Über den bevorstehenden Entzug der Flagge sagte Hempel: "Ich hoffe, dass ich noch eine Woche habe."