Angesichts der Repressionen gegen Kritiker und Oppositionelle in der Türkei hat das Europäische Parlament eine klare Botschaft an die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten gesendet. Mit großer Mehrheit (479 von 751 Abgeordneten) stimmte die Kammer für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ein "Weiter so" dürfe es in den Beziehungen zu Ankara nicht geben, heißt es in der entsprechenden Resolution. Als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen werden die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten genannt. Eingebracht wurde die Resolution von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.
Für die EU-Kommission ist die Resolution nicht bindend, aber von hoher symbolischer Bedeutung. Der türkische Präsident Erdoğan hatte sich im Vorfeld unbeeindruckt gezeigt: Das Votum des Europaparlaments sei für ihn "ohne Bedeutung".
Merkel war jüngst für Kooperation
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker und Gegner in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Die Repressionen richten sich besonders gegen Mitglieder der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Umsturzversuch verantwortlich macht, sowie gegen Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche weiter erschwert. Erdoğan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdoğan wie angekündigt die Todesstrafe wiedereinführt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt für Kooperation geworben. Sie wolle trotz der "alarmierenden" Ereignisse den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. "Wir haben auch ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren", sagte Merkel. Der vereitelte Staatsstreich und der Kampf gegen Terrorismus rechtfertigten aber nicht die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung "von Tausenden und Abertausenden Menschen".
