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Republikaner:Zwei weitere Abweichler - Trumps Gesundheitsreform scheitert im Senat

Proteste gegen US-Gesundheitsreform

Seit Trump angekündigt hat, Obamacare mit seinem eigenen Gesundheitsplan ersetzen zu wollen, gibt es Proteste gegen das Vorhaben - auch an diesem Montag wieder.

(Foto: REUTERS)
  • Herbe Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Seine Gesundheitsreform steht wohl vorerst vor dem Aus.
  • Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Republikaner ist auf vier Senatoren angewachsen - damit dürfte die Partei nicht die nötige Mehrheit in der Kammer zusammenbekommen.
  • Senator Mike Lee aus Utah erklärte seine Ablehnung unter anderem damit, dass im jüngsten Entwurf nicht alle im jetzigen Gesundheitsgesetz verankerten Steuerabgaben abgeschafft würden. Momentan tragen Amerikaner mit hohen Einkommen einen Teil der durch "Obamacare" gestiegenen Gesundheitskosten.

Die Vereinigten Staaten werden wohl vorerst kein neues Gesundheitsgesetz bekommen, das von US-Präsident Donald Trump versprochen worden war. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten am Montag in Washington an, gegen den Entwurf ihrer Parteikollegen stimmen zu wollen. Damit dürfte der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, nicht mehr genug Stimmen für das Projekt zusammenbekommen. Dass sich demokratische Senatoren dazu entschließen, für das neue Gesetz zu stimmen - und damit gegen das geltende Gesetz des ehemaligen Präsidenten Barack Obama -, ist sehr unwahrscheinlich. Bereits zuvor war die Mehrheit der Republikaner so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde.

Nun haben sich US-Medienberichten zufolge auch die republikanischen Senatoren Jerry Moran aus Kansas und Mike Lee aus Utah gegen Trumps Gesundheitsplan ausgesprochen. Er soll den Patient Protection and Affordable Care Act - besser bekannt als "Obamacare" - ersetzen. Der Präsident kommentierte die jüngste Entwicklung auf Twitter: Die Republikaner sollten das "gescheiterte Obamacare einfach widerrufen" und einen neuen Start für einen neuen Gesundheitsplan unternehmen. Die Demokraten würden sich dann schon anschließen.

An der Abschaffung arbeiten die Republikaner seit Einführung des Vorsorgeprogramms 2010. Allerdings gibt es auch gegen die Alternative, die die jetzige Regierung vorschlägt, massive Vorbehalte. Nicht zuletzt in der Bevölkerung: Nur 17 Prozent der Amerikaner unterstützten zwischenzeitlich die bekanntgewordenen Gesundheitspläne von Präsident Trump.

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Manche Republikaner befürchten, Wähler zu vergraulen, weil Millionen Amerikaner plötzlich ohne Versicherungsschutz dastünden. (Das Haushaltsbüro sprach nach Prüfung von drei Entwürfen von 20 Millionen Bürgern.) Anderen gehen die Änderungen nicht weit genug. Die Abstimmung im Senat war deshalb immer wieder verschoben worden, die Reform wurde mehrfach überarbeitet.

Senator Lee erklärte in Washington, er könne das Vorhaben nicht unterstützen, weil es nicht alle im jetzigen Gesundheitsgesetz verankerten Steuerabgaben abschaffe und die Beiträge für Versicherte nicht genügend heruntergeschraubt würden. Moran sagte, niemand solle eine schlechte Regelung genehmigen.

Moran und Lee schließen sich mit ihrer Entscheidung zwei Amtskollegen an - Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky. Von ihnen war bereits bekannt, dass sie gegen den Entwurf sind. Mit einer Senatsmehrheit von lediglich 52 zu 48 Stimmen in der Kammer ist damit klar, dass die Republikaner ihren Entwurf so nicht durchbringen können.

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