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Republikaner-Sieg bei Kongresswahl:Obama ist bereit zur Kooperation

US President Obama answers questions at news conference at White House after mid term elections

US-Präsident Barack Obama bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am Tag nach der Pleite für seine Demokraten.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Obama gibt am Tag nach der Kongresswahl 75-minütige Pressekonferenz und erkennt Niederlage der Demokraten an.
  • Er betont, mit den Republikanern kooperieren zu wollen. Dies sei beim Ausbau der Infrastruktur oder bei der Förderung von Handel und Export möglich.
  • Zugleich macht er deutlich, dass seine Kompromissbereitschaft Grenzen hat. Er werde nichts unterzeichnen, was seine Gesundheitsreform gefährdet. Wenn der Kongress nicht handle, werde er mit Präsidialerlassen Recht setzen - etwa in Fragen der Einwanderungsreform.
  • An diesem Freitag trifft Obama die Anführer von Demokraten und Republikanern in beiden Kongresskammern.

Obama: "Die Republikaner hatten eine gute Nacht"

US-Präsident Barack Obama hat die Wahlniederlage der Demokraten bei der Kongresswahl eingestanden. Bei einer Pressekonferenz in Washington sagte er: "Die Republikaner hatten eine gute Nacht". Zwei Jahre vor Ende seiner zweiten Amtszeit gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, wie US-Sender berichteten. Im Repräsentantenhaus kommen sie voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein, bei dem die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 gestellt werden sollen.

Präsident möchte, dass "Dinge erledigt werden"

Den Amerikanern sagte Obama: "Alle, die gewählt haben, will ich wissen lassen: Ich habe Euch verstanden. An die zwei Drittel der Wähler, die entschieden haben, nicht teilzunehmen: Euch verstehe ich auch." Er interpretiere es als Botschaft der Wähler, dass die Politiker in Washington "endlich Dinge erledigen" und daran arbeiten sollten, dass sich der Alltag der Amerikaner verbessere. "Ich bin begierig darauf, mit dem neuen Kongress zu arbeiten, um die kommenden zwei Jahre so produktiv wie möglich zu machen."

Mögliche Einigung bei Handelsfragen und Infrastrukturmaßnahmen

Als Beispiele für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Republikanern nannte Obama einen Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von Handel und Export. Beide Seiten wollten außerdem gut bezahlte Jobs schaffen. "Lasst uns bei den Dingen anfangen, bei denen wir einer Meinung sind", sagte er. Weiterhin soll die Autorisierung des Einsatzes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Kongress erneuert werden.

Kompromisslose Haltung bei Gesundheitsreform

Auch wenn er das Wahlergebnis ernst nehme, werde sich nichts an den Grundprinzipien seiner Regierung ändern, erklärte der Präsident. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei einer Einwanderungsreform geben sollte, sagte Obama. Warten werde er nicht. "Ich habe genug Geduld gezeigt." Zudem werde er keinem Gesetz zustimmen, das wichtige Grundzüge seiner Gesundheitsreform Obamacare abschafft. "Das werde ich nicht unterschreiben." In technischen Fragen seien Einigungen möglich: "Kein Gesetz ist perfekt, so dass es nicht verbessert werden kann."

Selbstbewusstes Auftreten des Spitzenrepublikaners

Mitch McConnell, der designierte Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, deutete einerseits Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Andererseits drohte er damit, versuchen zu wollen, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Allerdings haben die Republikaner nicht genug Stimmen, um ein Veto Obamas zu brechen. McConnell sagte, dass seine Republikaner auch Gesetze durchboxen werden, die Obama möglicherweise nicht gefallen. Er schloss jedoch aus, dass die US-Behörden während seiner Amtszeit durch einen weiteren Haushaltsstreit erneut lahmgelegt oder die USA ihre Schulden nicht bedienen werden.

© SZ.de/mati/fie
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