Republik Zypern: Zersplitterung im Parlament

Zyperns politische Landschaft verändert sich: Statt fünf sind nun acht Parteien im Parlament vertreten. Stärkste Kraft ist die konservative Partei. Erstmals schaffen auch die Nationalisten den Einzug.

Die konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (Disy) hat am Sonntag die Wahlen im griechisch-zyprischen Teil Zyperns - in der Republik Zypern - klar gewonnen. Die Partei, die den amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades unterstützt, bekam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen 30,7 Prozent und wird mit 18 Abgeordneten im Parlament in Nikosia vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wird die kommunistische Akel-Partei mit 25,7 Prozent; auf sie entfallen 15 der insgesamt 56 Sitze.

Die Wahl verändert die politische Landschaft des kleinen EU-Landes: Statt bisher fünf sind im neuen Parlament acht Parteien vertreten. Drittstärkste Kraft wird die Demokratische Partei (Diko) mit 14,5 Prozent und neun Sitzen. Erstmals in der Geschichte der Insel gelingt zudem auch einer rechtsextremistischen Partei der Einzug ins Parlament. Die Nationale Völkische Front (Elam) wird zwei Abgeordnete entsenden.

Die beiden größten Parteien, Disy und Akel, mussten Verluste einstecken: Die Konservativen verloren 3,7 Prozentpunkte, die Kommunisten gut sieben Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren. Staatschef Nikos Anastasiades und Disy hielten die Wähler offenbar zugute, das Land vor dem finanziellen Kollaps bewahrt zu haben.

Der Präsident war im Februar 2013 gewählt worden - wenige Tage bevor Zypern mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über zehn Milliarden Euro aushandelte, um vor der Pleite bewahrt zu werden. Im Gegenzug wurden in Zypern die Steuern erhöht und die Löhne gekürzt. Zu den Auflagen der Gläubiger gehörte neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. Im März 2016 verließ Zypern den internationalen Rettungsschirm, für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent erwartet.

Präsident Anastasiades will weiter für die Wiedervereinigung der geteilten Insel arbeiten

Bei der Parlamentswahl bestätigte sich die Befürchtung der großen Parteien, dass die Beteiligung angesichts einer Reihe von Korruptionsskandalen und dem mit einem internationalen Hilfspaket verbundenen Sparkurs niedrig ausfallen würde. Obwohl in Zypern eigentlich Wahlpflicht herrscht, beteiligten sich nur 67 Prozent der Bürger an der Abstimmung. Im Jahr 2011 stimmten noch 78,7 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Für die Regierung hat das Ergebnis der Parlamentswahl keine unmittelbaren Folgen. Im politischen System Zyperns hat der direkt gewählte Präsident eine wichtigere Rolle als die Abgeordneten. Nikos Anastasiades versprach nach der Stimmabgabe, "egal welches das Ergebnis ist", mit allen Parteien zu kooperieren, damit Missstände beseitigt werden.

Zudem will er weiter für die Überwindung der Teilung Zyperns arbeiten. Disy und Akel unterstützen den Prozess zur Wiedervereinigung des griechischen Teils Zyperns mit dem türkischen Teil, die kleinen Parteien sind dagegen. Präsident Anastasiades führt zur Zeit intensive Gespräche mit dem türkisch-zyprischen Präsidenten Mustafa Akıncı über eine Annäherung. Die Insel ist seit 1974 geteilt.