Republik Moldau:Siegreiche Sozialisten

Republik Moldau: Die vom moldauischen Präsidenten Igor Dodon unterstützten oppositionellen Sozialisten kamen auf 34 der 101 Parlamentssitze. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Die vom moldauischen Präsidenten Igor Dodon unterstützten oppositionellen Sozialisten kamen auf 34 der 101 Parlamentssitze. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

(Foto: Vadim Ghirda/AP)

Bei der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik gewinnen prorussische Kräfte. Die regierende Demokratische Partei kommt nur auf Platz drei, zweiter wird ein Reformblock. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten.

Von Frank Nienhuysen

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die russlandfreundlichen Sozialisten mit 31 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ob sie aber eine neue Regierung bilden können, ist fraglich; Gespräche über eine Koalition dürften sich schwierig gestalten. Die bisher regierende Demokratische Partei PDM, die eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, nach Korruptionsskandalen jedoch heftig umstritten ist, kam trotz üppiger Wahlversprechen mit knapp 24 Prozent der Stimmen nur auf Platz drei. Zweiter wurde der Wahlblock Acum ("Jetzt") mit 26 Prozent, der sich als europafreundliche Alternative zur Regierung präsentiert. Acum setzt sich für den Kampf gegen Korruption und für eine unabhängige Justiz ein. Sollte keine Koalition zustande kommen, dürfte es im Sommer oder Herbst Neuwahlen geben.

Acum, angeführt von der ehemaligen Bildungsministerin und Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu sowie dem Oppositionspolitiker Andrej Nastase, war im Wahlkampf massiv bekämpft worden. Sandu nannte die Parlamentswahl "die undemokratischste in der Geschichte". Die Wähler hätten dennoch gezeigt, dass sie "den regierenden Mafia-Clan" abwählen wollten. Auch die Sozialistische Partei beklagte "einige Verstöße gegen das Wahlrecht". Die bisher regierende Demokratische Partei PDM wiederum warf den Sozialisten vor, Wähler im abtrünnigen, prorussischen Gebiet Transnistrien bestochen zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Montag, die Wahl sei wahrscheinlich manipuliert worden. Es gebe "starke Anzeichen für Stimmenkauf".

Die siegreichen Sozialisten, die von Präsident Igor Dodon angeführt werden, werden von Russland unterstützt. Trotzdem wird bezweifelt, dass sie den Assoziierungsvertrag mit der EU auflösen und den freien Visaverkehr beenden würden. Die bisher regierende PDM wiederum hat in Brüssel wegen mangelnder Reformfortschritte und der Annullierung einer verlorenen Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chișinău viel an Glaubwürdigkeit verloren.

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