Energieversorgung: Republik Moldau will wegen drohender Ausfälle von russischem Gas Notstand ausrufen

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Dorin Recean, will vermeiden, dass sein Land mit Energie erpressbar ist. Hier ist er zu sehen, wie er im September dieses Jahres vor den UN spricht. (Archivbild) (Foto: Mike Segar/REUTERS)

Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell die Energieexporte zu drosseln. Ministerpräsident Dorin Recean will für die Zukunft vermeiden, „mit Energie erpresst“ werden zu können.

Das Parlament der Republik Moldau hat am frühen Freitagmorgen wegen drohender Ausfälle von russischen Gaslieferungen beschlossen, den nationalen Notstand auszurufen. Ab dem 16. Dezember soll er für 60 Tage verhängt werden, da die russischen Gaslieferungen voraussichtlich vom 1. Januar an unterbrochen werden. 56 Mitglieder der 101 Sitze zählenden Kammer stimmten kurz nach Mitternacht für die Maßnahme. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und Energieexporte zu drosseln.

Es sei Aufgabe des Parlaments, den Ausnahmezustand zu billigen, sagte Ministerpräsident Dorin Recean, damit „dieser Winter der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir mit Energie erpresst werden können“. Die „Erpressung mit Gas“ durch Moskau müsse beendet werden, zudem wolle er sicherstellen, dass Transnistrien, ein prorussisches, abtrünniges Gebiet an der moldauisch-ukrainischen Grenze, das dringend benötigte Gas erhalte, fügte Recean hinzu.

Die Republik Moldau erhält russisches Erdgas über die Ukraine, die ihren Transitvertrag mit dem russischen Gasriesen Gazprom nicht verlängern will. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Republik Moldau erhält jährlich etwa zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland. Seit 2022 haben Transnistrien und die Zentralregierung vereinbart, dass das gesamte russische Gas, das die Republik Moldau erhält, nach Transnistrien fließt.

In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das für die Wirtschaft der Region von entscheidender Bedeutung ist und auch den Großteil der Energie für die von der Regierung kontrollierten Gebiete der Republik Moldau liefert. Transnistrien, das international nicht anerkannt ist, hat am Dienstag bereits seinen eigenen wirtschaftlichen Notstand ausgerufen.

Eine alternative Route nach Transnistrien könnte laut der Republik Moldau darin bestehen, russisches Gas über die Turk-Stream-Pipeline in die Türkei und dann durch Bulgarien und Rumänien zu leiten. Diese Option könnte jedoch scheitern, da Gazprom die Fortsetzung der Lieferungen über alternative Routen mit einer Forderung verknüpft hat: Die Republik Moldau muss erst ihre Schulden für frühere Lieferungen begleichen, die sich nach russischen Berechnungen auf 709 Millionen US-Dollar belaufen.