Süddeutsche Zeitung

Digitalkonferenz Republica:Steinmeier warnt vor Gefahren durch Regelverstöße im Netz

  • Es sei an der Zeit, "dass Facebook, Twitter, Youtube und Co. ihre Verantwortung endlich wahrnehmen", sagte Steinmeier auf der Digitalkonferenz Republica in Berlin.
  • Dem Bundespräsidenten zufolge dürften Unternehmen "nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen".
  • In einem scharfen Appell an die rund 2000 Digitalexperten forderte Steinmeier auch von der Zivilgesellschaft mehr Engagement.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft den großen Onlineplattformen mangelnden Einsatz für die Demokratie vor. Nach vielen Worten und Ankündigungen sei es jetzt an der Zeit, "dass Facebook, Twitter, Youtube und Co. ihre Verantwortung endlich wahrnehmen", sagte Steinmeier am Montag zur Eröffnung der Digitalkonferenz Republica in Berlin. Steinmeier sprach sich für mehr Regulierung und Strafen bei Regelverstößen aus.

Eindringlich warnte Steinmeier zum Auftakt vor wachsenden Gefahren durch Regelverstöße im Netz und mahnte Folgen an. "Wer hier in Deutschland und Europa das große Geschäft macht, der muss sich an unsere Regeln halten." Unternehmen dürften "nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen". Wer das dennoch tue, müsse mit Konsequenzen und Strafen rechnen - vom Datenschutz bis zum Wettbewerbsrecht.

Die Dichte der gepanzerten Limousinen, die am Montag vor dem Konferenzareal Station in Kreuzberg vorfuhren, machte klar, dass die Netzpolitik angesichts wachsender Debatten um Datenschutz, Meinungsfreiheit und der Digitalisierung ganzer Wirtschaftszweige immer stärker ins Zentrum der Bundespolitik rückt. Auch Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) traten am Mittag auf.

Der Star des Vorjahres sitzt derweil in Haft

Für die Konzerne wurde mit der Rede Steinmeiers gleich zum Start klar, dass eine schärfere Regulierung im Netz droht. Die liberale Demokratie werde angefochten. "Wer gezielt Daten und maßgeschneidert politische Botschaften platziert, der muss vom Betreiber und nötigenfalls vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden, Gesicht zu zeigen", sagte Steinmeier und machte auch gleich Vorschläge wie: Transparenz über Geldflüsse und Abhängigkeiten sei der effektivste Weg, um Demagogen und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, so lange haben es Demagogen viel zu einfach." Nötig seien klare Herkunftssiegel für Informationen.

In einem scharfen Appell an die rund 2000 Digitalexperten forderte Steinmeier auch von der Zivilgesellschaft mehr Engagement. "Überlassen wir die politischen Räume im Netz nicht den tobenden Scheinriesen!" Wer der liberalen Demokratie schaden wolle, sei im Netz zu oft effektiver. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass die Wenigen stark und die Vielen so schwach erschienen.

Das Treffen von Netzaktivisten, Hackern, Bloggern und Forschern diskutierte allerdings auch gleich zum Start über die Rolle des Staates. Das Netz sei unsicher geworden, sagte etwa Konferenzgründer Markus Beckedahl. Auch durch den Einsatz von Staatstrojanern. Der Star des Vorjahres sitzt derweil in Haft. Whistleblowerin Chelsea Manning wurde im März in Beugehaft genommen, weil sie sich weigerte, in den USA zu WikiLeaks auszusagen.

Manning hatte im Jahr 2010 schwere Rechtsbrüche von US-Militärangehörigen über die Enthüllungsplattform Wikileaks öffentlich gemacht.

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