Süddeutsche Zeitung

Reportage:Die Qualen eines Einzelgängers

Horst Seehofer fühlt sich ein weiteres Mal von Edmund Stoiber verlassen und will den Kompromiss in der Gesundheitspolitik nicht mittragen.

Von Peter Fahrenholz

München, 16. November - Horst Seehofer saß im Auto, als sich für ihn die Geschichte auf traumatische Weise wiederholte. Der CSU-Vize war auf der Fahrt zur Herbstversammlung des Landeskomitees der bayerischen Katholiken in Weiden, als am vorigen Freitagnachmittag sein Handy klingelte.

Am anderen Ende war Edmund Stoiber, und das Gespräch verlief unerfreulich. Stoiber sagte, er werde jetzt noch einmal mit Angela Merkel reden, und skizzierte dann für die Beilegung des Streits mit der CDU um die Gesundheitspolitik jene Kompromisslinie, die am Wochenende auch Wirklichkeit werden sollte.

"Das kann ich nicht mittragen", sagte Seehofer zu Stoiber. "Das Thema muss vom Tisch", beschied hingegen der CSU-Vorsitzende seinen Stellvertreter, so schildert es Seehofer, und redete dann von Harmonie und Geschlossenheit, die ganz wichtig seien, besonders jetzt, vor den Parteitagen von CDU und CSU.

Seehofer hätte nie damit gerechnet, dass ihn sein Vorsitzender Stoiber ein weiteres Mal in letzter Minute im Stich lassen würde. So wie im Sommer 2003, als die beiden CSU-Granden Seite an Seite dafür gekämpft hatten, dass bei den Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung über eine Gesundheitsreform der Zahnersatz im Leistungskatalog der Krankenkassen erhalten bleibt.

Jetzt ist es wieder passiert

Bis Stoiber dann nach einem Telefonat mit Merkel umschwenkte. Jetzt ist es wieder passiert. "Ich hatte überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass hier Unheil drohte", sagt Horst Seehofer.

Monatelang sei man bei der schwierigen Suche nach einem Kompromiss in der gesamten CSU einig gewesen, und auf der Zielgeraden sehe plötzlich alles anders aus, "da werden die letzten Meter alleine gelaufen".

So wie Horst Seehofer die Dinge sieht, haben auf diesen letzten Metern alle Argumente plötzlich keine Rolle mehr gespielt, die die CSU-Vertreter ihren CDU-Kollegen monatelang wieder und wieder vorgehalten hatten.

Die Qualen eines Einzelgängers

Zum Beispiel, dass man kein zusätzliches Geld in die Kasse bekomme, wenn man den Spitzensteuersatz etwas weniger senkt als geplant. Sondern, dass dann nur das Loch in der Kasse, das jede Steuersenkung reißt, etwas kleiner wird.

Seehofer erinnert sich, wie Stoibers Staatskanzlei-Chef Erwin Huber den CDU-Kollegen diesen Zusammenhang plastisch vor Augen führte. Das sei so, als ob einer im Schaufenster ein Luxusauto für 300.000 Euro sehe und glaube, wenn er auf den Kauf verzichte, habe er 300.000 Euro mehr in der Kasse.

Und jetzt werden sieben Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Versicherung der Kinder eingesetzt. Aber faktisch sind diese sieben Milliarden gar nicht da.

Zu Lasten der Kleinen

Seehofer ist aber nicht nur wegen des Verfahrens, bei dem sich Edmund Stoiber wieder einmal als überaus geschmeidig erwiesen hat, enttäuscht.

Noch mehr verbittert den Mann, dem auch seine Gegner in der Union (und das sind viele) bestätigen, er verstehe mehr von Sozialpolitik als alle anderen, was in der Sache herausgekommen ist.

"Es bleibt bei den kleinen Leuten hängen", lautet sein Resümee. Und der CSU-Vize hat Zahlen parat, um das zu belegen: Fast 31 Millionen Bürger würden durch das Unionsmodell zu Bedürftigen gemacht.

Bei denen werde das gesamte Einkommen, auch die Sparbücher der Kinder, herangezogen, um zu entscheiden, ob sie einen Abschlag von ihrer Gesundheitsprämie erhalten. "Das ist eine Situation, die wir bisher strikt abgelehnt haben."

Von der eisern vertretenen CSU-Parole "Kleine Einkommen, kleine Beiträge, große Einkommen, große Beiträge", ist in Seehofers Augen so gut wie nichts übrig geblieben.

Wer wenig verdient, bekommt einen kleinen Zuschuss und muss dafür vor dem Finanzamt die Hosen herunterlassen. Wer gut verdient, wird üppig entlastet.

Einer, der bisher 500 Euro Beitrag zahlen musste, kommt künftig mit 109 davon. "Es dreht sich mir innerlich alles um", sagt der Ingolstädter Politiker.

Dabei hatte er sich geschworen, nie wieder in eine solche Situation geraten zu wollen. Nie mehr wollte er etwas mittragen, das er fachlich und politisch für falsch hält.

In der Zwickmühle

Zweimal schon hat der 55-Jährige damit gedroht, alles hinzuwerfen, und es dann doch nicht getan. Nun steckt er wieder in einer Zwickmühle. Noch einmal nur die Lippen zu spitzen und dann doch nicht zu pfeifen, kann er sich kaum leisten, das weiß er selbst.

"Der Horst leidet wie ein Hund", beschreibt ein einflussreicher CSU-Präside Seehofers Seelenqualen. Soll er den Heroen spielen und gehen? Wegen einer Sache, von der er selber annimmt, dass sie in dieser Form nie kommen wird?

"Es ist in Wahrheit eine Totgeburt", sagt Seehofer über den Unions-Kompromiss zur Gesundheitspolitik. Ob er nun alle Ämter niederlegt oder nicht, ob er möglicherweise nur seinen Berliner Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgibt, aber CSU-Vize bleibt, will er endgültig an diesem Mittwoch entscheiden.

Bis dahin wird viel telefoniert. Auch mit Stoiber wird Seehofer noch einmal reden. Es wird vermutlich nicht viel ändern. Den ausgehandelten Kompromiss jedenfalls will Seehofer nicht mittragen, er wird auf dem CSU-Parteitag am Wochenende dagegen stimmen. "Bombensicher" sei das, sagt Seehofer, "da kann man Druck ausüben, so viel man will."

Alle zerren jetzt an Horst Seehofer. Aus den eigenen Reihen und aus der CDU wird er unter Druck gesetzt, und es klingt alles andere als freundlich, was er da zu hören bekommt.

Seehofer solle jetzt endlich die Schnauze halten und den Kompromiss gefälligst mittragen, so lautet der Tenor. Nicht nur in der CDU, auch in der eigenen CSU gibt es viele, denen Horst Seehofer mit seinem Hang zu Extratouren auf die Nerven geht.

"Der Horst ist kein Teamspieler", kritisiert einer aus der Parteiführung. Aber einfach den Mund halten, das wird Seehofer nicht tun. Immer wieder hat er sich Konflikten entzogen, indem er einfach nicht zu den Sitzungen kam.

Aber immer wieder hat er auch Flagge gezeigt, wenn es darauf ankam. Am vergangenen Wochenende, bei einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing, hat ihn Heiner Geißler im persönlichen Gespräch beschworen: "Dem darfst du nicht zustimmen."

Die CSA, der Arbeitnehmerflügel der CSU, steht ebenfalls hinter ihm. Am nächsten Wochenende ist CSU-Parteitag, da kann Horst Seehofer nicht einfach schweigen und sich in die Kulissen verdrücken.

Im Gegenteil, er wird der Mittelpunkt des Parteitages sein. Aus dem weihevollen Hochamt nach dem Friedensschluss mit der CDU, von dem Edmund Stoiber geträumt hat, wird vermutlich nichts werden.

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Quelle:
SZ vom 17.11.2004
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