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Reparationen für NS-Verbrechen:Tsipras' Druckmittel

Alexis Tsipras

Wiedergutmachung für NS-Gräuel und NS-Zerstörungen: Alexis Tsipras erneuert griechische Forderungen nach Reparationen.

(Foto: AP)
  • Der griechische Regierungschef Tsipras möchte offenbar den alten Streit um deutsche Reparationen für nationalsozialistische Gräueltaten als Druckmittel im Ringen um eine Schuldenerleichterung nutzen.
  • Der griechische Justizminister Paraskevopulous droht damit, deutschen Staatsbesitz in Griechenland zu pfänden.
  • Die Bundesregierung betont, das Kapital sei rechtlich und politisch abgeschlossen. Dabei verweist sie unter anderem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung. Athen betont hingegen, nie auf Reparationen verzichtet zu haben.
  • Der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer gibt generellen Reparationsforderungen wenig Erfolgschancen, verweist aber auf eine NS-Zwangsanleihe.

Es ist alles schon so lange her, so könnte man sagen. Aber vergangen ist es eben nicht. Deutschland sollte "einen befreienden Schritt machen" und die Opfer entschädigen, "sonst bleibt das eine moralische Zeitbombe". Das Zitat ist fast zwölf Jahre alt, es stammt von Argyris Sfountouris aus dem griechischen Ort Distomo.

Sfountouris war vier Jahre alt, als 1944 SS-Truppen in seiner Heimatgemeinde, unweit des antiken Delphi, seine Eltern und 216 weitere Menschen töteten. Sfountouris und seine Schwestern haben dann, und auch das ist lange her, Klage eingereicht, gegen Deutschland.

Sie hatten Erfolg, anfangs jedenfalls. In diesem langen, verwickelten Rechtsstreit stand im Juli 2000 schon einmal eine Gerichtsvollzieherin vor dem Goethe-Institut in Athen und begehrte, begleitet von Polizisten, Einlass. Gebäude und Grundstück sollten gepfändet werden, um Entschädigungen für die Distomo-Opfer zu zahlen.

Das höchste griechische Gericht verhinderte ein wenig später, dass aus der Drohung Ernst wurde, zur Erleichterung des damaligen Justizministers, eines Sozialisten, der die Enteignungsanordnung ohnehin nicht unterzeichnen wollte.

Druckmittel Reparationen

Nun droht der amtierende griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos wieder damit, das Goethe-Institut in der Athener Omirou-Straße im Zentrum der Stadt und anderen deutschen Staatsbesitz in Griechenland einzuziehen. Der Minister hat am späten Dienstagabend im Parlament erklärt, er sei bereit, die "Anweisung" zur Pfändung nun zu unterschreiben. Die endgültige Entscheidung sollte allerdings der Regierung von Premier Alexis Tsipras überlassen bleiben, schränkte Paraskevopoulos ein, der selbst kein Mitglied der Linkspartei Syriza ist.

Damit ist klar: Tsipras kann - und möchte dies offenbar auch - den alten Streit um deutsche Entschädigungen für griechische NS-Opfer und um Reparationen für Kriegsschäden nun als Druckmittel im Ringen um eine Schuldenerleichterung nutzen, als Druckmittel gegen Deutschland.

Ob der Fall Distomo dazu juristisch noch dienen kann, erscheint allerdings höchst fraglich. 1997 hatte zunächst das Landgericht in der griechischen Kreisstadt Livadia nach einer Sammelklage den noch lebenden Distomo-Opfern, angeführt von dem Astrophysiker und Philosophen Argyris Sfoutouris, umgerechnet 28 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Das Urteil wurde im Jahr 2000 vom Areopag, dem höchsten Gericht des Landes, bestätigt.

2002 aber entschied ein Oberstes Sondergericht in Athen mit der knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen, Reparationsforderungen griechischer Bürger stünden nicht im Einklang mit der Staatenimmunität. Danach können Staaten gegen Staaten, aber nicht Privatpersonen gegen Staaten klagen.

Auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurden die Kläger 2003 abgewiesen. 2012 entschied dann der Internationale Gerichtshof in Den Haag ebenfalls im Sinne Deutschlands, das auf der Staatenimmunität stets beharrte, die individuelle Klagen ausschließt.

Gleichzeitig aber erklärten alle Regierungen in Berlin wie zuvor in Bonn, dass auch alle Forderungen anderer Staaten gegenüber Deutschland sich im Europa von heute "unter Freunden" erledigt hätten. "Dieses Kapitel ist für uns rechtlich und politisch abgeschlossen", wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert auch am Mittwoch.