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Rentenversicherung:Selbständige sollen zahlen

Die Grünen wollen die Rentenversicherung erweitern und auch Freiberufler darin einbeziehen. So soll die Einnahmesituation verbessert und das System insgesamt gestärkt werden.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwebt langfristig eine Rente mit 70 vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen das Niveau der Rente zumindest einfrieren, sagen aber nicht, wie sie das finanzieren wollen. Die Linke fordert gar eine Erhöhung des Rentenniveaus von knapp 48 auf 53 Prozent. All das hält die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, für "populistische Schnellschüssen", die der Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung nur schadeten. Die Partei legte stattdessen am Dienstag ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Danach gibt es gute Chancen, das Rentenniveau durch mehr Einzahler zu stabilisieren.

Derzeit beläuft sich das Niveau des gesetzlichen Altersgelds auf 47,5 Prozent des Durchschnittslohns (derzeit 3022 Euro im Monat) nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, aber vor Abzug von Steuern. Die Rentenversicherung rechnet dabei mit einem Versicherten, der 45 Jahre Beiträge bezahlt und stets den jeweiligen Durchschnittslohn bezogen hat. Dieses Sicherungsniveau wird nach den DIW-Berechnungen bis 2040 auf etwa 42 Prozent fallen. Schon Ende der 2020er-Jahre werden 30 Beitragsjahre nicht ausreichen, um eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung im Alter zu bekommen. Das sind derzeit im Durchschnitt 773 Euro im Monat. Die Grünen sehen die Rentenversicherung deshalb langfristig vor einem "Legitimationsproblem". Man müsse es "unbedingt vermeiden, dass die Bürger sagen, es hat keinen Wert mehr, in die Rentenkasse einzuzahlen", sagt der rentenpolitische Sprecher der Partei, Markus Kurth.

Das DIW rechnete deshalb für die Grünen aus, was es bringen würde, die 2,3 Millionen Selbständigen ohne andere Alterssicherung verpflichtend in die Rentenversicherung aufzunehmen, wobei es für Gründer Ausnahmen geben soll. Das Ergebnis: Das Rentenniveau ließe sich bis 2040 auf 43 Prozent stabilisieren. Der Rentenbeitrag würde nicht auf 23,5, sondern auf 22,9 Prozent steigen. Noch größer wäre der Effekt, wenn Frauen - anders als jetzt - genauso viel arbeiten würden wie Männer. Dann ließe sich der Beitragssatz bei 21,5 Prozent und das Rentenniveau sogar bei 45 Prozent halten. Die Grünen favorisieren allerdings ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent. Der in der Koalition einflussreiche CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling hatte sich erst kürzlich ebenfalls für eine neue Untergrenze von 45 Prozent stark gemacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will voraussichtlich im Spätsommer mit einer Renten-Kampagne beginnen. "Der Sinkflug des Rentenniveaus muss sofort gestoppt werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

© SZ vom 04.05.2016
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