Einen solchen Auftritt eines Bundeskanzlers bei der Jungen Union (JU) hat es bisher nicht gegeben. Die bislang treuesten Unterstützer von Friedrich Merz versagen ihm die Unterstützung bei einem für die schwarz-rote Koalition entscheidenden Thema: den Renten. CSU-Chef Markus Söder dagegen findet beim Deutschlandtag der Jungen Union im Europapark Rust den richtigen Ton und wird dafür vom Unionsnachwuchs gefeiert. Mit einer Rede, die auf ihre Kritik eingeht – und die sie hier eigentlich von Merz erwartet hatten.
Dies alles wird nachhallen, und es ist eine Bürde für den Kanzler und seine Koalition. Ausgangspunkt war die Kritik der Jungen Gruppe in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. Sie will Anfang Dezember bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag dagegen stimmen, weil sich in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf auf Seite 3 ein Satz findet, wonach auch nach 2031 das Rentenniveau „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liege.
Die Junge Union fürchtet, dass auf Druck der SPD vorschnell Fakten geschaffen werden
Fest vereinbart ist, dass bis 2031 ein Rentenniveau von 48 Prozent gesichert wird – die Junge Union wirft Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vor, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Das verursache Mehrkosten in Höhe von rund 120 Milliarden Euro bis 2040. Auch Experten kritisierten das. Bei weniger Beitragszahlern und zugleich wachsender Lebenserwartung wird das sehr kostspielig, weil Löcher in der Rentenkasse mit Zuschüssen aus der Steuerkasse gestopft werden müssten. Da die Koalition nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, würde das Paket scheitern, wenn die Junge Gruppe dagegen stimmt: Sie zählt 18 Mitglieder in der Unions-Fraktion.
Und zudem soll eine Rentenkommission eigentlich 2026 Vorschläge für die künftige Finanzierung machen – denkbar ist eine mehr kapitalgestützte Rente oder dass Beamte und Selbständige stärker einbezogen werden. Befürchtet wird beim Unionsnachwuchs, dass auf Druck der SPD vorschnell Fakten geschaffen werden sollen. Die Junge Gruppe kritisiert, dass der eine Satz zusätzliche Kosten von mindestens 118 Milliarden Euro bis 2040 verursachen wird.
Der bayerische Ministerpräsident Söder erhöhte am Sonntag den Druck auf den Kanzler, neu zu verhandeln. „Ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen. Ich finde, ihr habt schon gute Argumente“, sagte Söder zur JU. „Wir müssen darüber auch mit der SPD reden, also so ein reines SPD-Basta von der Seite, das geht nicht“, sagte Söder. Er bitte um Verständnis, er falle Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht in den Rücken. Aber klar sei doch auch, die SPD sei nicht so stark, „wie sie selbst auftritt“.
Der Kanzler hatte zuvor am Samstag die Junge Union beim Deutschlandtag deutlich kritisiert. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“, sagte der Bundeskanzler. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Damit gewinne man keine Wahlen.
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich an die Seite der Jungen Gruppe
JU-Chef Johannes Winkel hatte in seiner Rede zuvor jedoch klargestellt: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“ Merz stellte sich jedoch gegen die jungen Abgeordneten und sagte, dass er dem Rentenpaket „mit gutem Gewissen“ zustimmen werde. Man werde aber alles tun, dass es nicht zu der befürchteten Belastung kommt – so kündigte er eine Überprüfung auch im Lichte der Ergebnisse der Kommission an.
Auf die Frage, was inhaltlich für die knapp 120 Milliarden zusätzlich spreche, antwortete er: „Gar nichts spricht dafür.“ Das wiederum ließ die Delegierten noch ratloser zurück. Schwierig für den Kanzler ist zudem, dass sich sowohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die zuvor jedoch das Paket im Kabinett mit beschlossen hatte, als auch der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel auf die Seite der Jungen Union mit dem Ruf nach weiteren Reformen stellte, die das in ihrem Leitantrag klar einfordert. Solange es die nicht gebe, dürfe es im Sinne der Generationengerechtigkeit keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen geben. Reiche kann sich auch ein späteres Renteneintrittsalter vorstellen.
Jusos kritisieren „Geplärre der Jungen Union“
Fast zeitgleich zu Merz’ Rede in Rust erklärte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Ulm: „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“ Das werde so im Bundestag verabschiedet. In Klingbeils Umfeld wurde auf den Fall verwiesen, als die Union Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin blockiert habe. Man müsse schon am „Prinzip Kompromiss“ festhalten, das sei im Kabinett beschlossen worden, man könne nicht jeden Beschluss nach internem Gegenwind wieder öffnen. Zumal auch das CDU-Projekt einer Aktivrente und das CSU-Projekt einer Ausweitung der Mütterrente Teil des Pakets seien. Letzteres war und ist Söder bisher besonders wichtig, weshalb es im Gegenzug zur Zusicherung an die SPD für die „Haltelinie“ von 48 Prozent beim Rentenniveau kam.
Am Sonntagabend verteidigte Friedrich Merz seine Position im unionsinternen Rentenstreit noch einmal. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er betonte, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. „Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundsätzlich etwas ändern.“ Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union zu, betonte Merz. Für die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. „Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.“
Bayerns Juso-Chef Benedict Lang sagte der Süddeutschen Zeitung, man werde beim Juso-Bundeskongress Ende November in Mannheim für eine gerechtere Rentenfinanzierung über eine „Bruttowertschöpfungsabgabe“ diskutieren, bei der sich die Rentenbeiträge stärker am Umsatz von Unternehmen orientieren sollen, um die einzelnen Beitragszahler zu entlasten. „Das hilft allen Generationen mehr als das Geplärre der Jungen Union“, so Lang.
