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Rentenreform:Kauder und die Grummler

CDU Rente Kauder

Häufiger im Maschinenraum als auf dem Sonnendeck der Union: Volker Kauder

(Foto: dpa)

In der Union rumort es wegen der Rente mit 63, Partei-Vize Klöckner droht sogar mit dem Scheitern des Gesetzes im Parlament. Jetzt muss es Fraktionschef Kauder richten. Dabei erhält er Schützenhilfe von Merkel - und kann sich sogar über Äußerungen von Horst Seehofer freuen.

Volker Kauder ist in diesen Wochen nicht zu beneiden. Der Unionsfraktionschef ist zwar nach der Kanzlerin der mächtigste Christdemokrat im Berliner Politbetrieb. Trotzdem steht er zurzeit häufiger im Maschinenraum als auf dem Sonnendeck. Denn in der großen Koalition hat sich ein neues Prinzip eingeschlichen: Das Kabinett beschließt Gesetzentwürfe - und lässt sich dafür feiern. Dabei ist deren Inhalt oft noch gar nicht richtig ausverhandelt. Um die unangenehmen Details müssen sich dann die Koalitionsfraktionen kümmern - in der Union also Kauder. So ist es beim Mindestlohn und bei der Rente. Und so wird es beim Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft sein, den das Kabinett an diesem Dienstag beschließen will.

Besonders deutlich wird das neue Groko-Prinzip gerade bei der Rente mit 63. Das Kabinett hat Ende Januar den Gesetzentwurf der Arbeitsministerin beschlossen - er wurde also auch von der Kanzlerin und den CDU-Ministern gebilligt. Dabei gibt es in der Unionsfraktion noch erhebliche Vorbehalte gegen den Entwurf. Die Abgeordneten treibt vor allem die Sorge um, dass es wieder zu einer Frühverrentungswelle kommen könnte.

Wie leicht es sich die Regierung gemacht hat, zeigt die Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage, die am Montag bekannt wurde. Darin schreibt Staatssekretär Jörg Asmussen, dass die Regierung bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs zwischen den Ressorts zwar "über eventuelle Frühverrentungen diskutiert" habe. Trotzdem sei man sich einig gewesen, "dass die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in den Regierungsentwurf zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich" sei. Stattdessen solle erst "im parlamentarischen Verfahren" geprüft werden, "ob und wie Frühverrentung" verhindert werden könne. Kurz gesagt: Der Bundestag soll die unangenehme Arbeit erledigen. Und da liegt sie jetzt - zum Leidwesen Kauders.

In der Unionsfraktion rumort es. Viele Abgeordnete verlangen Änderungen am Gesetzentwurf. Die Protagonisten des Wirtschaftsflügels lassen seit Wochen kein Medium aus, um ihre Kritik an den Mann zu bringen. Am Montag befeuerte dann auch noch die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner die Debatte. Die sitzt selbst zwar gar nicht im Bundestag, drohte aber mit dem Scheitern des Rentenpakets im Parlament, falls die SPD auf dem Modell der Arbeitsministerin beharre.

Grummler, aber keine Revolutionäre

Das alles muss für die Rente mit 63 noch nichts bedeuten. Unionsabgeordnete sind zwar große Grummler vor dem Herrn, aber bei Gott keine Revolutionäre. In der Fraktionssitzung am Montag meldete sich kein einziger der Unzufriedenen zu Wort. So war es auch schon in der vergangenen Woche. Und auf dem CDU-Parteitag am Wochenende fanden gerade mal zwei Bundestagsabgeordnete den Weg zum Rednerpult, um Kritik anzumelden: Jens Spahn und Carsten Linnemann - Gesundheitsexperte der eine, Chef der Mittelstandsvereinigung der andere. Die beiden stehen für einen konstruktiven Kurs im Rentenstreit. Sie verzichten auf großspurige Ankündigungen im Vorfeld, schweigen dafür anschließend aber nicht feige in den Gremien.

Christian von Stetten, der Chef des Wirtschaftsflügels in der Fraktion, und Michael Fuchs, der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize, halten es meistens genau andersrum. Am Montag mussten sich die beiden wegen ihres Verhaltens im Fraktionsvorstand heftige Kritik von Kauder anhören. Der Vorsitzende kann es nicht leiden, wenn seine Abgeordneten "den Schnabel" nicht halten können - und öffentlich mit Nein-Stimmen drohen, bevor die Verhandlungen mit der SPD überhaupt abgeschlossen sind. Er hält das auch für einen Affront gegenüber den Renten-Unterhändlern der Union, Karl Schiewerling und Sabine Weiss. Der Fraktionschef hat nach den Auftritten von Spahn und Linnemann aber auch Entgegenkommen signalisiert. Er versprach den Kritikern des Gesetzentwurfs: "Keine Frühverrentung und wer länger arbeiten will, der muss davon etwas haben - das werden unsere Punkte sein."

Auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sahen sich am Montag genötigt, die Debatte zu beruhigen. "Die Bundesregierung steht zu dem Entwurf, den sie eingebracht hat", ließ Angela Merkel durch ihren Regierungssprecher mitteilen. In der Fraktionssitzung wies Merkel auf die Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 5. Mai hin. Erst danach werde man in die finalen Beratungen mit der SPD einsteigen, dabei werde man natürlich auch über die Gefahr von Frühverrentungen reden.

CSU-Chef Horst Seehofer nahm sich derweil Klöckner vor. SPD und Union sollten "vernünftig miteinander reden und nicht bei jedem Punkt mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken", sagte Seehofer - und ätzte Richtung Klöckner: "Aber so kriegt man halt Interviews." Es gab schon Äußerungen Seehofers, über die sich Kauder weniger gefreut hat.