Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), den der Bundestag bis Jahresende beschließen soll. Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Von 2027 an soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet.
Das Rentengesetz ist der erste von mehreren geplanten Reformschritten. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern von 2027 an drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Im Gesetzentwurf enthalten ist auch die Neuerung, dass Ältere im Rentenalter bei ihren Arbeitgebern befristet weiter tätig sein dürfen. Zudem sollen die Rücklagen der Rentenkassen von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe aufgestockt werden, um etwas mehr Puffer zu haben.
Eine generelle Rente erst ab 70 lehnt die Sozialministerin ab
„Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht“, erklärte Sozialministerin Bas nach dem Kabinettsbeschluss. Die Änderungen waren im Koalitionsvertrag angekündigt worden. Weitergehende Reformen der Alterssicherung sind hingegen offen – eine Rentenkommission soll von 2026 an Vorschläge machen. Denn Union und SPD sind uneins.So ging Bas im ZDF-Morgenmagazin „auf Distanz zu einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche“ (CDU), das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Eine generelle Rente mit 70 wäre eine Rentenkürzung für viele Menschen, die nicht so lange arbeiten könnten, sagte die Sozialministerin. Die Koalition erleichtere es jenen, die im Alter weiter bei ihrem Arbeitgeber tätig sein wollten. „Es ist ja nicht verboten, länger zu arbeiten“, sagte Bas.
Das Rentenniveau ist nur eine Rechengröße. Sie setzt Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Das sagt nichts über die eigene Rente aus, ist allerdings ein Orientierungswert. Das Sozialministerium rechnete aber konkret vor: „Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine Rente von beispielsweise 1500 Euro zum 1. Juli 2031 um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr.“
Für die Reform sollen Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt zusätzlich in die Rentenkassen fließen. So kostet die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau nach Schätzungen des Ministeriums 2029 zunächst rund 3,6 Milliarden Euro. Die Summe steigt 2030 auf rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 auf rund elf Milliarden Euro. Die Finanzierung der besseren Mütterrente kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro. Bisher werden für die Erziehung von ab 1992 geborenen Kindern drei volle Jahre bei der Rente angerechnet, für Kinder, die davor geboren wurden, nur zweieinhalb Jahre. Das soll mit der Reform auf einheitlich drei Jahre angeglichen werden. Betroffen sind nach Regierungsangaben rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen.
