Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich positiv zum Reformplan der Rentenkommission geäußert. „Ich finde es gut, dass über alle Generationen geguckt wird“, sagte sie auf einer Veranstaltung in Berlin. Das Konzept der Rentenkommission habe Vor- und Nachteile. „Aber wenn es am Ende für die Zukunft ein gutes System wird und alle dabei mitwirken, haben wir etwas geschafft für die nächsten Generationen.“ Bas trat am Sonntagnachmittag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf. Die bisher bekannt gewordenen Rentenpläne der Fachkommission trieben einige Besucher um, die Bas danach fragten.
Der Ministerin liegt der Bericht offiziell noch nicht vor, die Übergabe soll am Dienstag im Kanzleramt stattfinden. Nach Angaben aus der Kommission soll der Bericht am Montag fertiggestellt werden. Offenbar fehlen noch letzte Berechnungen, wie sich welcher Teil der Reform finanziell genau auswirken könnte. „Die Zahlen werden noch zusammengestellt“, sagte auch Bas am Sonntag. Entsprechend behutsam sprach die Ministerin über das Thema. Die Regierung werde bald die etwa 30 Vorschläge der Kommission bekommen und müsse sie dann bewerten, sagte sie. Aber sie wolle schon mal sagen: „Es wird nicht spurlos an allen vorbeigehen, weil wir wollen, dass die Rente auch in den nächsten Jahren gerade für die jungen Leute sicher ist.“
Es gehe darum, die Rentenversicherung für alle Generationen bezahlbar zu halten, sagte Bas. Ohne Reform würden die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren enorm steigen. Arbeitnehmer hätten dadurch weniger Geld im Portemonnaie. Bei den Rentenausgaben zu sparen, trifft aber die Älteren. Diesen Konflikt auszugleichen, erfordere ein Geschäft über die Generationen hinweg, sagte Bas. „Alle müssen ein Stück weit dazu beitragen“, sagte sie.
Die SPD-Chefin lobt plötzlich eine alte Idee der FDP
Bas nannte den Reformplan der Kommission ein „Gesamtkunstwerk“. Das deckt sich mit der Darstellung aus der Kommission. Die verschiedenen Vorschläge der Runde, zu der auch drei Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD gehören, sind in der Tat aufeinander abgestimmt. Kurz gesagt lautet der Plan der Rentenkommission: Die Deutschen sollen länger arbeiten und mehr einzahlen, aber dafür auch mehr Rente bekommen. Finanziell soll das nur aufgehen, wenn das Konzept auch recht genau so umgesetzt wird, obgleich Änderungen in Details freilich immer möglich sind. Weil auch die drei Abgeordneten dabei waren, handelt es sich nicht um einen reinen Expertenvorschlag, sondern eben um einen Bericht, der schon eine gewisse politische Rückendeckung aus den Regierungsfraktionen hat.
Ein bedeutender Vorstoß der Kommission ist eine neue Kapitalrente: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen zusätzlich je ein Prozent in die Rentenkasse einzahlen. Dieses Geld will der Staat dann am Kapitalmarkt anlegen, Bas nannte die Bundesbank oder den Kenfo als mögliche Geldverwalter. Der Kenfo legt bereits Milliarden an, um die künftigen Kosten des Atommülls zu finanzieren. Die neue Kapitalrente bedeutet weniger Netto für die Arbeitnehmer und mehr Kosten für die Arbeitgeber, aber dafür sollen die Aktienrenditen über die Jahrzehnte helfen, die Rente später spürbar zu erhöhen. Andere Länder wie Schweden machen das schon seit Langem.
Wann fällt die Rente mit 63? Bas legt sich noch nicht fest
SPD-Chefin Bas lobte diesen Reformvorschlag ausdrücklich. Das ist bemerkenswert, weil sich früher die FDP dafür starkgemacht hat, sich in der Ampelregierung aber nicht durchsetzen konnte. Jetzt ist zumindest auch Bas davon überzeugt. Die neue Kapitalrente sei renditeorientiert und ohne Gebühren, so die Ministerin – und geschehe automatisch. Das hatten Verbraucherschützer gefordert, damit auch diejenigen in Aktien sparen, die sich bisher nicht zu einem ETF-Sparplan durchringen konnten oder die von der Welt der privaten Altersvorsorge mit ihren teils dubiosen Finanzberatern überfordert waren. Das soll anders werden. Wenn der Staatsfonds kommt, werde er bequem, versprach Bas. „Sie müssen sich quasi um nichts kümmern“, sagte sie den Besuchern. „Das ist die gute Botschaft.“
Etwas vorsichtiger äußerte sie sich zur sogenannten „Rente mit 63“: Wer früh angefangen hat zu arbeiten, kann zwei Jahre eher ohne Kürzungen in Rente gehen, derzeit mit 64 Jahren und sechs Monaten. Die Kommission möchte das abschaffen. Politisch brisant ist die Frage, wie schnell das passieren soll. In der Bürgersprechstunde fragte eine Frau Ende 50, ob sie davon noch profitieren könnte oder nicht. Bas erklärte daraufhin, dass jetzt die Babyboomer in Rente gingen und es weniger Arbeitnehmer gebe, die steigende Rentenausgaben finanzieren müssten. Deshalb habe die Kommission die Idee gehabt, Frühverrentungen zu reduzieren. Es soll aber Übergangsfristen geben, kündigte Bas an. „Vertrauensschutz muss gewährleistet sein“, sagte die Ministerin. Die Menschen würden mit einem gewissen Renteneintrittsalter planen. Genauer wurde Bas nicht. „Das muss noch politisch diskutiert werden“, sagte sie.
Bas bleibt dabei: Am liebsten sollen auch Beamte in die Rentenkasse zahlen
Bas bedauerte, dass die Kommission einen Vorschlag von ihr nicht aufgenommen habe. Die Ministerin hatte ins Spiel gebracht, Menschen mit besonders vielen Arbeitsjahren in der Rente zu belohnen, beispielsweise durch einen vorgezogenen Rentenbeginn. Sie sprach am Sonntag von einer „Fleißigenrente“ und ergänzte: „Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass so was drin ist“. Die Kommission hat diese Option besprochen, aber ausdrücklich verworfen. Die Idee klinge zwar auf den ersten Blick gut, führe aber aus Sicht der Kommission bei genauer Analyse zu Problemen. Beispielsweise würde eine „Fleißigenrente“ es belohnen, nicht zu studieren, sondern direkt zu arbeiten – obwohl volkswirtschaftlich eine möglichst hohe Bildung der Bevölkerung besser ist.
Deutlich mehr als die Kommission könnte sie sich bei den Beamten vorstellen, sagte Bas. Die Fachleute haben sich dagegen entschieden, dass neue Beamte in die gesetzliche Rente wechseln sollen – eine populäre Forderung, weil Pensionen typischerweise deutlich höher sind als gesetzliche Renten. Die Kommission hielt das jedoch für sehr teure Symbolpolitik. Stattdessen fordert sie, dass Beamte wie Arbeitnehmer länger arbeiten und dass ihre Bezüge im Alter ebenfalls langsamer als bisher steigen sollen. Sie wolle sich weiterhin dafür einsetzen, alle in die gesetzliche Rente einzubeziehen, sagte Bas. „Das ist meine Zielbeschreibung.“ Junge Leute könnten sich dann selbständig machen, in die Wirtschaft wechseln und später ins Beamtentum oder umgekehrt. Wenn das Rentensystem diese Flexibilität unterstützen würde, sei das gut für das Land. Bas räumte ein, dass eine solche Umstellung allerdings sehr lange dauern würde.
Einen Seitenhieb versetzte Bas Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die arbeitet gerade ebenfalls an einer Reform, und zwar zur Pflege. Um hier Geld zu sparen, sollen Angehörige laut ihrem Vorschlag weniger Rentenansprüche sammeln. Das kritisierte Bas. „Ich halte den Punkt für falsch“, sagte sie auf eine entsprechende Nachfrage aus dem Publikum. Viele Menschen würden ihre Angehörigen pflegen. „Und ich möchte nicht, dass diese Menschen am Ende in der Altersarmut landen“, so Bas. „Das verhandeln wir aber gerade noch innerhalb der Bundesregierung.“ Die Pflegereform ist zuletzt auf der Tagesordnung des Kabinetts verschoben worden, weil sie in der Regierung umstritten ist.
