Rentenpolitik: Rente in Rot-Rot-Grün

Linkes Bündnis gegen die Rente ab 67? Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, umwirbt SPD und Grüne für ein gemeinsames Rentenkonzept. Die Arbeitgeber warnen vor einer Absenkung des Rentenalters, die IG Metall hält dagegen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert. "Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken", sagte Gysi der Saarbrücker Zeitung. "Nicht im Sinne von Koalitionsgesprächen, darum geht es jetzt nicht. Es geht darum, Alternativen zu herrschenden Politik zu formulieren." Die Rente mit 67 sei grundsätzlich falsch, sagte Gysi. Denn sie bedeute für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rentenkürzung. Die von der SPD vorgeschlagene Aussetzung der Rente mit 67 "ist zwar richtig, aber reicht nicht aus".

Geht es nach Gregor Gysi, Chef der Linken-Bundestagsfraktion, eignet sich das Thema Sozial- und Rentenpolitik ideal für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen.  (Foto: dpa)

Auch die IG Metall hat von der SPD gefordert, sich endgültig von der Rente mit 67 zu verabschieden. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der Tageszeitung Die Welt: "Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern ohne Wenn und Aber ein Nein zur Rente mit 67." Bislang hatte sich die SPD-Spitze nur dafür ausgesprochen, die geplante Anhebung des Rentenalters vorübergehend auszusetzen. Grundsätzlich befürworten die Sozialdemokraten aber die schrittweise Erhöhung der Rentenaltersgrenze. IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban sagte, die Beschäftigungsquote älterer Menschen sei nach wie vor "miserabel".

Dagegen hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eindringlich vor einer Rücknahme der Rente mit 67 gewarnt. "Die Überlegungen in der SPD, die Rente mit 67 auszusetzen oder zurückzunehmen, verfolge ich mit großer Sorge", sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt. "Es führt kein Weg daran vorbei, bei steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter nach oben zu verändern." Wenn die Rente mit 67 gekippt werde, "sind gewaltige Beitragserhöhungen zu erwarten - mit schweren Belastungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung".

Hundt verwies auf die seiner Meinung nach wachsenden Berufschancen älterer Arbeitnehmer. "Für Ältere gibt es immer mehr Jobs." Im Jahr 2000 seien von den 55- bis 64-Jährigen 37 Prozent beschäftigt gewesen, heute seien es 57 Prozent. "Wir sind in Zukunft auf die Mitarbeit, die Erfahrung und die Qualifikation Älterer sehr angewiesen," sagte Hundt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte dagegen Zweifel an der Rente mit 67. Die Beschäftigung der Älteren nehme derzeit nicht in dem Maße zu, wie es als Voraussetzung der Rente mit 67 vorgesehen gewesen sei, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn aber nicht mehr Ältere in Beschäftigung gebracht würden, laufe die Rente mit 67 "bloß auf eine Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeit raus". Trittin forderte eine "Garantierente für alle, die dem Arbeitsmarkt 33 Jahre zur Verfügung gestanden haben".

Nach geltender Rechtslage wird das Rentenalter zwischen 2012 und 2029 in monatlichen Schritten von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben. Die SPD-Spitze hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung der Rente mit 67 vorübergehend aussetzen. Sie solle erst dann kommen, wenn deutlich mehr ältere Arbeitnehmer als heute in Beschäftigung sind. Grundsätzlich befürwortet die SPD aber nach wie vor die schrittweise Anhebung der Altersgrenze.