Rentenpaket Von der Leyen kommt FDP entgegen

Im Streit mit dem Koalitionspartner muss die Arbeitsministerin nun doch nachgeben: Ihr umstrittenes Zuschussrenten-Modell wird nicht mit einer Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung verknüpft. Damit ist zumindest die Entlastung für Versicherte und Arbeitgeber sicher.

Ursula von der Leyens Taktik geht nun doch nicht ganz auf. Die Bundesarbeitsministerin (CDU) wollte ein Gesetzespaket schnüren, um ihren umstrittenen Plan für eine Zuschussrente für Geringverdiener durchzubringen. Um die Kritiker aus der FDP zu besänftigen, sollte ihr Konzept an die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung gekoppelt werden. Doch der Koalitionspartner lehnte das ab. Es handele sich bei der Senkung um einen gesetzlich vorgeschriebenen Automatismus. "Niedrige Beiträge müssen kommen ohne Wenn und Aber."

Nun gibt von der Leyen dem Druck der FDP nach: Beitragssenkung und Zuschussrente werden doch nicht verknüpft. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2013 von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken, darüber soll das Kabinett noch im August entscheiden.

Im Gegenzug erhält die Arbeitsministerin die Zusage, dass ihr Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Dort hofft sie, sich mit dem Konzept durchsetzen zu können. Die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint ihr sicher.

Das Konzept von der Leyens sieht vor, dass Niedrigrenten unter bestimmten Bedingungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Der FDP ist das zu teuer.

Ein Termin für den Koalitionsausschuss steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass der für Ende August ins Auge gefasste Kabinettstermin für das Rentenpaket nun hinfällig ist.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Helsinki, die nun getroffene Vereinbarung "entspricht genau unseren Forderungen". Das Streitthema Zuschussrente müsste nun in der Koalition in Ruhe besprochen werden.

"Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft der FDP zur Bekämpfung der Altersarmut und erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober die notwendigen positiven Entscheidungen zur Zuschussrente gefallen sind", sagte von der Leyen der Passauer Neuen Presse. Die Ministerin betonte noch einmal, dass die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft für sie nach wie vor politisch zusammengehören.

Relativ sicher ist nun zumindest die geplante Beitragssenkung. Nach der nun getroffenen Vereinbarung, diese in einem eigenen Gesetz zu regeln, kann dem Vorhaben im Grunde nichts mehr passieren: Einen möglichen Einspruch durch den Bundesrat kann Schwarz-Gelb im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen. In der Länderkammer hatten sich einige Stimmen gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen, um die Rentenkasse für schwierigere Zeiten finanziell besser zu wappnen.

Sinkt der Rentenbeitrag wie angekündigt um 0,6 Punkte, werden Beschäftigte mit einem Durchschnittsverdienst von 2600 Euro monatlich um 7,80 Euro entlastet, der Arbeitgeber um den selben Betrag.