Eigentlich will man es gar nicht wahrhaben. Kaum sind Union und SPD in der Regierung, ist der erste Gesetzesentwurf für das Rentenpaket geschnürt - frei nach dem Spruch "nach mir die Sintflut". Die Koalitionäre wollen tatsächlich bis 2030 den ungeheuren Betrag von rund 160 Milliarden Euro für ein paar Verbesserungen bei der Rente ausgeben. Die allermeisten Bürger finden das gut. Doch die Rechnung wird noch kommen. Da muss man, wie es der frühere SPD-Chef Franz Müntefering so schön formuliert hat, "keine Mathematik studiert haben, da reicht Volksschule Sauerland": Die Jungen müssen für die Wohltaten der großen Koalition noch teuer bezahlen.
Bei dem Rentenpaket geht es um ein Geschäft. Die Union hat ihren treuesten Wählern versprochen, die Renten von Müttern mit Kindern aufzuwerten, die vor 1992 geboren wurden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum will mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren den Graben zuschütten, den die Rente mit 67 und die rot-grünen Hartz-Reformen zuvor aufgerissen haben. Und weil jeder etwas bekommen sollte, gibt es jetzt beides. Die finanziellen Folgen sind allerdings fatal: Die große Koalition tut so, als ob in Deutschland Euro-Scheine vom Himmel regnen würden. Sie setzt damit langfristig die Solidität der Rentenversicherung und die früheren Rentenreform-Erfolge aufs Spiel.
Erstens ist die gesamte Finanzierung auf Kante genäht: Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass sich der Beitragssatz von 18,9 Prozent bis Ende 2018 stabil halten lässt. Dies kann jedoch schnell Makulatur werden, wenn die Konjunktur nicht so wie bisher weiter gut läuft und der Beschäftigungsboom am Arbeitsmarkt nicht anhält.
Rente mit 63 ist das falsche Signal
Zweitens werden die Lasten in die Zukunft verschoben, wegen der Rentenformel: Um die Mütterrente und die Rente mit 63 mitzufinanzieren, wird auf die ursprünglich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags verzichtet. Der Rentenanstieg fällt dadurch weniger stark aus. Dies führt zu einem noch niedrigeren Rentenniveau, als es ohnehin schon absehbar ist. Die derzeitigen und die zukünftigen Rentner zahlen also mit.
Drittens setzt die Rente mit 63 ein falsches Signal. Deutschland braucht ältere Arbeitnehmer, um den Wohlstand, den die Mehrheit der Bürger genießen kann, weiter zu erwirtschaften. Die Rente mit 67, die helfen sollte, das Vorsorgesystem für eine alternde Gesellschaft stabil und die Beiträge für die Jüngeren bezahlbar zu machen, wird dadurch konterkariert.
Da Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Zeiten der Arbeitslosigkeit zumindest teilweise auf die 45 Beitragsjahre anrechnen will, wird eine neue Tür zur Frühverrentung aufgemacht. Dann wäre es möglich, bereits mit 61 mit dem Arbeiten aufzuhören, um dann nach zwei Jahren Bezug von Arbeitslosengeld I samt Zuschuss vom Arbeitgeber in die abschlagsfreie Rente zu gehen. Gewiss, das will derzeit keiner. Aber bei der nächsten Rezession könnten solche Modelle auf Kosten der Sozialkassen schnell wieder beliebt werden.
Sieht man einmal davon ab, dass die Renten von Erwerbsgeminderten steigen, hat das alles mit dem Kampf gegen die zunehmende Altersarmut leider nichts zu tun. Union und SPD stellen für unglaublich viel Geld Frauen um 26 bis 28 Euro pro Monat und Kind besser, von denen zumindest ein großer Teil schon jetzt vergleichsweise gut fürs Alter abgesichert ist. Die Rente mit 63 privilegiert vor allem die deutsche Facharbeiterelite, die verglichen mit dem Durchschnittsrentner ohnehin höhere Rentenansprüche erworben hat.
Man muss es so deutlich sagen: Was Union und SPD hier gegen die fast einhellige Meinung aller Rentenexperten durchsetzen wollen, ist eine Verschwörung gegen die jüngere Generation.