Die von der Koalition geplante Rentenerhöhung bringt die Haushaltsplanung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) durcheinander. Durch die für 2008 und 2009 geänderte Rentenformel entstehen für den Bund bis zum Jahr 2011 etwa 2,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.
Strebt einen Haushalt ohne neue Schulden an: Peer Steinbrück
(Foto: Foto: dpa)Das geht aus ersten Berechnungen des Arbeitsministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Steinbrück peilt für 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden an. Die zusätzlichen Ausgaben gefährden dieses Ziel, das durch die Krise an den Welt-Finanzmärkten ohnehin zusehends ins Wanken kommt.
Steinbrücks Sprecher wies die Verantwortung für die Ausgaben Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu. Dieser müsse die zusätzlichen Kosten aus dem eigenen Etat aufbringen, sagte er. Der Sprecher des Arbeitsministeriums wich der Finanzierungsfrage aus und verwies auf die laufenden Beratungen der Ministerien über den Gesetzesentwurf zur Rentenerhöhung.
Nach Worten von Regierungssprecher Thomas Steg wird sich der Koalitionsausschuss Ende April nicht mit der Angelegenheit befassen, weil sonst die Vorbereitungszeit für die Rentenerhöhung zu knapp werde, die im Juli kommen soll. Da das Vorhaben mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck abgestimmt ist, wird es aber voraussichtlich Steinbrück sein, der die Finanzierung übernehmen muss.
Folgen für Beitragszahler und Rentner
Union und SPD wollen 2008 und 2009 den Riester-Faktor aussetzen, der den Anstieg der Renten bremsen und damit das System auf lange Frist bezahlbar halten soll. Statt mit einer Erhöhung von 0,46 Prozent können die zirka 20 Millionen Ruheständler daher 2008 mit einem Plus von 1,1 Prozent rechnen. 2009 steigen die Renten nach den Berechnungen des Ministeriums um zwei Prozent. Dadurch sollen die Rentner stärker am Wirtschaftsaufschwung beteiligt werden.
Die Rentenkassen kostet das Vorhaben bis 2011 etwa 9,6 Milliarden Euro. Das hat Folgen für Beitragszahler und Rentner. Weil Arbeitsminister Olaf Scholz gleichzeitig die Reservekasse der Rentenversicherung deutlich aufstocken will, kann der Beitragssatz 2011 nicht wie geplant von derzeit 19,9 auf 19,3 Prozent reduziert werden. Weniger zahlen müssen Arbeitgeber und -nehmer erst 2014, wenn der Beitrag auf 19,7 Prozent sinkt. Das kostet Arbeitnehmer und -geber nach Berechnungen des Arbeitsministeriums pro Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr.
Weil der verminderte Anstieg der Renten 2012 und 2013 nachgeholt werden soll, wird die Rentenanpassung in diesen Jahren niedriger ausfallen. Nach den Berechnungen liegt sie im Bundestagswahljahr 2013 nur bei 0,7 Prozent. Ursprünglich sollte sie 2,25 Prozent betragen. 2014 wird dadurch die Standardrente, die nach 45 Beitragsjahren mit einem monatlichen Einkommen von 1279 Euro erreicht wird, sogar niedriger sein, als sie es ohne das Aussetzen des Riester-Faktors gewesen wäre. Unklar ist angesichts der Streitigkeiten noch, wann der Gesetzesentwurf beraten wird. Nach Stegs Worten soll er in der übernächsten Woche ins Kabinett kommen.